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Kritik an Schwarz-Gelb: Gerhard Schröder ist (jetzt) gegen Steuersenkungen
Kritik an Schwarz-Gelb
01.08.2011
Gerhard Schröder ist (jetzt) gegen Steuersenkungen
Gerhard Schröder.
Es ist August, die meisten Politiker sind im Urlaub. Alle? Nein, ein SPD-Altkanzler aus Niedersachsen ist wieder aufgetaucht. Und greift die Regierungskoalition an.
Gerhard Schröder, von 1998 bis 2005 deutscher Bundeskanzler, schießt gegen die schwarz-gelbe Regierung. Die Koalition aus Union und FDP will in dieser Wahlperiode untere und mittlere Einkommen entlasten, konkrete Pläne gibt es noch nicht.
Doch der Altkanzler (SPD) ist dagegen. Für Steuersenkungen gebe es aktuell keine Spielräume. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen stehe im Vordergrund. "Und das ist im Moment wichtiger als das Versprechen von Steuersenkungen", sagte Schröder in einem am Montag veröffentlichten Interview der in München erscheinenden "vbw Unternehmermagazin".
"Diejenigen Finanzpolitiker, die sagen, auf uns kommen im Zuge der Stabilisierung des Euro so große Probleme zu, dass eine Steuersenkung nicht darstellbar ist, haben Recht", sagte Schröder. Und verwies auf die Errungenschaften der eigenen Regierungszeit: "Einiges haben wir schon bewegt. Den Eingangssteuersatz hatten wir seit 1998 von 25,9 auf 14 Prozent, den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt." dpa
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