Länder stemmen sich gegen Datentransfer an USA
Berlin (dpa) - Die deutschen Bundesländer haben deutliche Nachbesserungen beim geplanten Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA gefordert.
Kurz vor der entscheidenden Sitzung der EU-Minister an diesem Montag verabschiedete der Bundesrat in Berlin eine Entschließung, nach der wirksamer Rechtsschutz gewährt werden müsse. Die Länder forderten weit stärkeren Datenschutz als in den Verhandlungen zwischen EU und USA vorgesehen. Würde die Bundesregierung im EU-Ministerrat am Montag mit Nein stimmen, wäre das Abkommen blockiert. Zur Terrorabwehr sollen Bankdaten von EU- Bürgern an die US-Sicherheitsbehörden weitergegeben werden.
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