Vorstoß von Westerwelle: Lambsdorff will, dass EU-Präsident direkt gewählt wird

Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) unterstützt die Forderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zur Direktwahl eines europäischen Präsidenten. Der Vorstoß des Außenministers sei "inhaltlich richtig", sagte Lambsdorff der "Welt" (Montagsausgabe). Allerdings erwarte er auch, "dass das Auswärtige Amt dieses Thema nun nachhaltig verfolgt und in den europäischen Hauptstädten dafür wirbt."

Lambsdorff unterstützt Forderung nach Direktwahl von EU-Präsident

Westerwelle hatte sich am Sonntag in einem Interview der "Welt am Sonntag" für einen direkt gewählten Präsidenten der Europäischen Union ausgesprochen. Er sagte: "Wir brauchen europäische Persönlichkeiten, mit denen sich die Menschen in ganz Europa identifizieren können. Deshalb bin ich für die Direktwahl eines europäischen Präsidenten, der zuvor in ganz Europa antreten und für sich werben müsste. Das könnte der EU neuen Schwung verleihen."

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagte der Zeitung jedoch, er halte die Direktwahl eines europäischen Präsidenten zum gegenwärtigen Zeitpunkt für kaum durchsetzbar. Er plädierte aber dafür, den Kommissionspräsidenten vom EU-Parlament wählen zu lassen. "Dafür müsste nicht einmal der Lissabon-Vertrag geändert werden", sagte Schäfer der "Welt". Allein der politische Wille sei entscheidend. Europas Sozialdemokraten hätten bereits Anfang 2010 einen entsprechenden Beschluss gefasst.

SPD-Politiker Schäfer hält Idee derzeit nicht für durchsetzbar

Demnach will die Partei bei der nächsten Europawahl mit einem gemeinsamen EU-Spitzenkandidaten antreten. Schäfer rechnet damit, dass die anderen Parteien diesem Beispiel folgen werden. Wer nach der Wahl die Mehrheit im EU-Parlament hat, bestimmt dann den Kommissionspräsidenten. Bislang wird dieser von den 27 Staats- und Regierungschefs bestimmt. Langfristig sollten die Funktionen von Kommissions- und Ratspräsident in einem Amt vereint werden, sagte Schäfer. AZ/afp