US-Präsident Donald Trump ist ein gefährlicher Mann
Der neue US-Präsident Donald Trump verachtet die Institutionen der liberalen Demokratie und predigt den Nationalismus. Was Europa dagegen unternehmen kann.
Vor drei Wochen hat Donald Trump die Führung der Supermacht USA übernommen. Niemand weiß, was der irrlichternde Präsident genau im Schilde führt und ob er überhaupt seriös regieren kann. Sicher hingegen ist: Nichts mehr wird so sein, wie es vor dem Aufstieg dieses selbstverliebten Narzissten zum mächtigsten Mann der Welt war. Die Hoffnung, Trump werde sich im Amt einer gemäßigteren Gangart befleißigen, ist zerstoben. Er führt nicht zusammen, sondern treibt die Spaltung des Landes voran. Er pöbelt und lügt, wie er es im Wahlkampf getan hat. Er erlässt Dekret um Dekret und macht Ernst mit seinem Plan, sein Land und die internationale Ordnung umzukrempeln.
Noch ist nichts passiert, was die maßlosen, hysterischen Vergleiche Trumps mit Hitler oder den Terroristen des „Islamischen Staates“ auch nur annähernd rechtfertigen könnte. Kein Kritiker ist verhaftet, keine Zeitung geschlossen, kein Richter entlassen, kein Abgeordneter verjagt, wie es in den Regimen Putins und Erdogans üblich ist. Wer jetzt schon wegen einer gefeuerten Justizministerin oder eines – von der funktionierenden Justiz ausgesetzten – Einreisestopps für Menschen aus sieben islamischen Ländern den Untergang der Demokratie an die Wand malt, lässt jedes Augenmaß vermissen.
US-Präsident Donald Trump nicht unterschätzen
Trotzdem wäre es fatal, die geradezu revolutionäre Stoßrichtung der nationalistischen, protektionistischen Bewegung Trumps zu unterschätzen. Denn dieser Mann ist tatsächlich gefährlich. Dass er eine Mauer an der mexikanischen Grenze bauen, Industriejobs zurückholen oder nicht mehr den Weltpolizisten spielen will – das hat er angekündigt, dafür wurde er gewählt, und daran ist nichts per se Verwerfliches. Das Gefährliche an diesem Mann ist, dass er sich als Vollstrecker des angeblich wahren Volkswillens gebärdet, den globalen Wettbewerb als Wirtschaftskrieg zwischen Nationen versteht und alles verachtet, was eine liberale Demokratie ausmacht: die Institutionen der Gewaltenteilung, die Justiz, das Parlament, eine freie Presse. Und kein US-Präsident vor ihm hat jemals so abfällig über jene internationalen Bündnisse und Organisationen geredet, die den Westen zusammenhalten und die Weltordnung verkörpern. Die Nato? „Obsolet“, überholt! Die EU? Dem Zerfall preisgegeben, weg damit!
Trump predigt nicht nur den Rückzug der USA aus den Händeln der Welt und das Ende des Freihandels. Er wirft auch jene universalen Werte über Bord, die Amerikas außenpolitisches Handeln – bei allen schweren Fehlern – meist geleitet und die USA zu einem „Leuchtturm der Freiheit“ (Joachim Gauck) gemacht haben.
Rechtspopulisten feiern Donald Trumps Feldzug
So irritierend und alarmierend Trumps von Europas Rechtspopulisten gefeierter Feldzug ist: Es gilt, trotz allem kühlen Kopf zu bewahren. Amerikas alte, stabile Demokratie ist gefestigt genug, um diesem Autoritarismus die Stirn bieten zu können. Unruhiger und unsicherer werden die Zeiten allemal – gerade auch für die Europäer, deren Sicherheit auf dem transatlantischen Bündnis mit den USA beruht. Mit Empörung und Protest allein ist nichts zu erreichen. Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, dass die zwischen Trump und Putin eingeklemmte EU international handlungsfähig wird, ihre Aufgaben erledigt, die eigenen Verteidigungsanstrengungen erhöht und ihr (Wirtschafts-)Gewicht selbstbewusst in die Waagschale wirft. Das ist die Voraussetzung, um sich im Clinch mit Trump (und Russland) behaupten zu können. Ein zerstrittenes, zur Lösung von Problemen wie der Flüchtlingskrise unfähiges Europa ist weder der neuen Her-ausforderung durch Trump gewachsen noch imstande, die europäischen Trumpisten zu stoppen.
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Meiner Meinung nach sind Vergleiche mit Hitler nicht nur berechtigt, sondern offensichtlich. Weshalb, das habe ich in meinem Blog beschrieben:
meiner Meinung nach ein eher gemäßigter "Trump bashing" Artikel von Herrn Roller. Gemäßigt im Vergleich zu den "trumpophoben" Artikeln der sogenannten Qualitätsmedien. Vergleiche Trumps mit Hitler oder Terroristen sind nicht nur hysterisch sondern in erster Linie populistisch. Trump irrlichterd nicht, sondern er ist zu aller erst kein Diplomat wie der große Redner Obama, der die größte Nullnummer der jüngeren amerikanischen Geschichte gewesen sein dürfte. Der Mangel an Diplomatie ist es, der Trump für die neoliberale herrschende Elite so gefährlich macht. Ein Politiker der das umsetzt, was er vor den Wahlen versprochen hat. Für viele andere Politiker eine beängstigende Entwicklung.
Wir sollten erstmal in unserem eigenen Land aufräumen bevor man über andere herzieht.
Ich hätte von einem Chefredakteur etwas besseres erwartet als zusammenhangslose Phrasen als Propaganda gegen Trump zu verwenden.
Warum wird denn nicht so über unsere Bundeskanzlerin hergezogen? Oder über den SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz?Beide versuchen mit Populismus und leeren Phrasen die Wählerschaft abzugreifen.
Ich meine die CDU und SPD bilden ja immernoch die große Mehrheit im Bundestag und könnten im Gegensatz zu anderen Parteien, wie die Linken, die AfD oder die Grünen, das Propagierte auch wirklich umzusetzen.
Warum wird sowas nicht in einem "Leitartikel" oder einem "Kommentar" angeprangert.Dass unsere sogenannten Volksvertreter ihre eigenen Interessen durchsetzen und die Ansicht vertreten dürfen, dass das Volk nicht mündig sei um bundesweite Entscheide treffen zu können.
Wenn man hierzulande teuer für die sogenannte freie Meinungsäußerung bezahlen muss, nur weil Kritik als Volksverhetzung ausgelegt werden kann, braucht man sich nicht als Bewahrer der Werte unserer sogenannten Demokratie aufbauschen.
Unterm Strich bleibt, dass wir dank Lobbyismus, unverbindliche Wahlversprechen und eingeschränkte Meinungsfreiheit nicht von einer liberalen Demokratie und noch weniger von einer Politik für den kleinen Mann sprechen können.
Für mich ist Deutschland schon längst zum goldenen Käfig geworden, der sich auf einem sinkenden Schiff (EU) befindet. Sobald ich genügend Mittel zusammengespart habe, werde ich mir einen Arbeitsplatz in einem politisch stabilerem Land suchen und dann kann das Ganze hier am Allerwertesten vorbeigehen. Darauf freue ich mich schon!
Weit davon entfernt, Trump zuzuneigen, aber was ist daran falsch?:
. . . dass er . . . den globalen Wettbewerb als Wirtschaftskrieg zwischen Nationen versteht . . .
Wie würden Sie denn sonst das in der EU übliche und von GB angekündigte Steuerdumping bezeichnen? Oder die Androhung von Strafzöllen durch Trump selbst, die Duldung von Steueroasen sowie die jahrelange Lohndrückerei in Deutschland, um Exportweltmeister zu werden oder bleiben und andere Länder kaputtzuexportieren?
In diesem Punkt gibt Trump nur die Realität wieder.