Türkei: Maas erwartet keinen neuen Wahlkampfstreit mit der Türkei

Außenminister Heiko Maas geht nicht davon aus, dass der bevorstehende türkische Wahlkampf die Beziehungen zur Türkei erneut belastet. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in der Türkei niemand ein Interesse daran hat, die Beziehungen zu Deutschland noch einmal zu verkomplizieren", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in New York nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. "Ich gehe davon aus, dass das auch im Zusammenhang mit dem türkischen Wahlkampf nicht der Fall sein wird." 

Präsidentenwahl in der Türkei im Juni

In der Türkei sollen am 24. Juni Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden. In Deutschland gilt seit vergangenem Jahr ein Auftrittsverbot für ausländische Politiker drei Monate vor Wahlen in ihrem Land. Es war eine Reaktion auf den erbitterten Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April 2017. Das Verbot gilt aber nicht für die Teilnahme Cavusoglus an einer Gedenkveranstaltung am 25. Jahrestag des rechtsextremistischen Brandanschlags von Solingen, bei dem fünf Mitglieder einer türkischstämmigen Familie getötet wurden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Dienstag an, bereits im Mai auch in Europa Wahlkampf machen zu wollen. Er nannte aber kein Land. Die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland können wahrscheinlich schon in der ersten Juni-Hälfte abstimmen.

Maas hatte Cavusoglu bereits am Montagnachmittag am Rande einer Veranstaltung der UN-Generalversammlung in New York getroffen.  (dpa)