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Der Plan von Bildungsministerin Anja Karliczek, einen Mindestlohn für Auszubildende einzuführen, ist ein Schnellschuss.
Bildungsministerin Anja Karliczek steht unter Druck. Die CDU-Politikerin muss liefern, nachdem es zuletzt immer wieder Spekulationen über ihre Ablösung gegeben hat. Das hat sie jetzt getan und Pläne für eine Mindestausbildungsvergütung vorgelegt. Aber der Azubi-Mindestlohn ist wenig zielführend. So soll er Berufe attraktiver machen, in denen Fachkräfte fehlen. Doch vielfach werden jetzt schon Lehrlingsgehälter gezahlt, die deutlich über 515 Euro im ersten Jahr liegen.
Erheblich weniger gibt es hingegen in der Friseur-Ausbildung. Und dort liegt das Problem: Karliczek hat keine Antwort darauf, wie Betriebe mit üblicherweise knappen Verdiensten die Mehrausgaben für ihre Auszubildenden stemmen sollen. Viele werden wohl die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen, wonach tariflich geregelte Abweichungen nach unten zulässig sind. Außerdem reicht es nicht, nur auf die Ausbildungvergütung zu schauen. Gefragt sind – über den Mindestlohn hinaus – attraktive Rahmenbedingungen für die Zeit danach. Denn was nützen 515 Euro im ersten Lehrjahr, wenn das Gehalt nach der Ausbildung nicht zum Leben reicht?
Lesen Sie dazu auch: FDP warnt vor Zerstörung der Berufsausbildung durch Azubi-Mindestlohn
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Lehrlingsgehälter, die über dem nun angepeilten Mindest-Azubi-Lohn liegen? Wo ist das Problem?
Problem Frisör. Lange schreibt es selber: wo tarifliche Regelungen greifen, sind Ausnahmeregelungen möglich.
Die Frage ist, ob diese Möglichkeit die gesamte Regelung nicht ad absurdum führt.
Für Millionen Arbeitnehmer gilt: Mindeststandards werden oft nicht eingehalten. Wenn doch bewegt sich ein Mindestlohn, egal ob für Azubi oder danach, im prekären Bereich. D.h. er kann nicht zukunftsträchtig sein. Bei einem Rentenausblick wird einem schwarz.
Wenn das aber so ist, bedeutet das die Arbeitnehmerausbeutung herkömmlicher Art. Unternehmerrisiko wird sozialisiert.
Oder: mit Hilfe von unsäglicher Aufstockerei wird Betrieben die Möglichkeiten geboten, den Staat in Regreßpflicht zu nehmen.
Das ist das Ziel großer Gruppen. Die Politik dieser Kanzlerin ist Schweigen.
Aber natürlich geht die Subventionitis weiter.