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Asyl-Skandal

06.06.2018

Millionenzahlungen: Was hat McKinsey beim Bamf gemacht?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat fast 55 Millionen Euro für Unternehmensberater ausgegeben.
Bild: Daniel Karmann, dpa

Fast 55 Millionen Euro haben mehrere Unternehmensberatungen für die Unterstützung des Bamf kassiert. Die Opposition wundert sich fordert Aufklärung.

Im Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll auch die Rolle, die Unternehmensberatungen dort in den vergangenen Jahren gespielt haben, überprüft werden. Das fordern die Fraktionen der Grünen und der Linken. Zwar steht im Vordergrund des Interesses weiter die Frage, wie es in der Bamf-Filiale Bremen dazu kommen konnte, dass offenbar mindestens 1200 Personen zu Unrecht Asyl erhielten. Doch seit vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass mehrere Unternehmensberatungen zwischen 2015 und 2018 fast 55 Millionen Euro für die Unterstützung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kassiert haben, herrscht bei nicht wenigen Politikern Verwunderung.

Nicht alle Beraterfirmen wollen namentlich genannt werden

„Für uns stellt sich die Frage, was diese Firmen eigentlich gemacht haben“, sagt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprechering der Grünen im Bundestag. Dieses Thema werde bei den kommenden Sitzungen des Innenausschusses des Bundestags zur Bamf-Affäre deshalb „eine wichtige Rolle spielen“. Was Amtsberg besonders „krass“ findet: In einer Antwort des Innenministeriums auf einen Fragenkatalog, den die Grünen zum Bamf-Skandal vorgelegt hatten, werden mehrere der Beraterfirmen gar nicht identifiziert.

Eine der Firmen, von der es heißt, sie habe einer Namensnennung nicht zugestimmt, hat immerhin 4,6 Millionen Euro erhalten – für die „Optimierung der Schnittstellen mit Externen“ und die „Dokumentenlogistik“. Amtsberg: „Wir sind das Haushaltsorgan, wir kontrollieren die Verwendung von Steuergeldern, wir haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer diese Firmen sind.“

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Was haben die Firmen wirklich gemacht?

Bekannt ist, dass allein das Unternehmen McKinsey, eine der weltgrößten Beratungsfirmen, 45,4 Millionen Euro erhielt. 38,7 Millionen Euro entfallen auf „Analyse, Prozessdarstellung und Prozessoptimierung“, weitere 3,9 Millionen Euro auf ein „Integriertes Flüchtlingsmanagement“. Für Luise Amtsberg liegt der Verdacht nahe, „dass sich dabei alles um den möglichst schnellen Abbau von Verfahren gedreht hat und alles andere nebensächlich war – etwa die Qualität der Entscheidungen“.

Die Linksfraktion im Bundestag hatte sich in einer kleinen Anfrage nach dem Umfang der Beratungsleistungen erkundigt. Von der Antwort der Bundesregierung ist Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin, entsetzt. Sie sieht Innenministerium und Bamf nun in der Pflicht, für Aufklärung zu sorgen. Der ehemalige Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der McKinsey an Bord geholt habe, „wird sich im Innenausschuss für den Einsatz externer Beraterfirmen im Bamf rechtfertigen müssen“, fordert Jelpke gegenüber unserer Redaktion. Sie habe jedenfalls „große Zweifel an der unendlichen Beschleunigung von Verfahren, bei denen es um menschliche Schicksale und die gewissenhafte Gewährleistung eines Grundrechts geht“. Auch bei der FDP, die in der Bamf-Affäre einen Untersuchungsausschuss fordert, wundert man sich. Stephan Thomae, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende; „Jetzt erfahren wir, dass erhebliche Steuermittel in die Neuaufstellung des Bamf geflossen sind. Das Resultat war, dass die Erledigungszahlen zwar gestiegen sind, die Kontrolle über die Behörde aber offenbar verloren gegangen ist.“

Thema wird im Innenausschuss aufgegriffen

Die Bundesregierung hält die Zahlungen an Unternehmensberatungen für gerechtfertigt, diese hätten „insbesondere Kompetenzen in den Bereichen Analsyse, Systematisierung, Erfahrungstransfer aus anderen Unternehmen/Behörden – auch im internationalen Kontext.“ Kai Peter Rath, Leiter der Unternehmenskommunikation von McKinsey Deutschland, sagt auf Anfrage unserer Redaktion: „Wir kommentieren politische Einschätzungen grundsätzlich nicht.“

Schon am kommenden Freitag dürfte das Thema in der nächste Sitzung des Innenausschusses zur Bamf-Affäre auf den Tisch kommen. Denn dabei sollen die beiden ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt und Frank-Jürgen Weise, sowie erneut die amtierende Chefin Jutta Cordt befragt werden. Die Unionsfraktion im Bundestag teilt zudem mit, dass eine Woche später Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier eingeladen werden sollen.

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06.06.2018

Die politisch Verantwortlichen für das korrupte BAMF-Intriganten-Stadl:
1. Das BAMF wurde - insbesondere auch in Anbetracht der planlosen Willkommenssignale von Frau Merkel - viel zu spät und überhastet auf die benötigte Kapazität aufgebaut, obwohl die Flüchtlingsbewegungen lange vorher absehbar waren! Dies führte zu einer Vielzahl von Problemen, zu deren Behebung darüberhinaus über 55 Millionen EUR Beraterhonorare - offensichtlich nutzlos - verschwendet wurden!
2. CDU- und „C“SU-Innenminister einschließlich CDU-Kanzleramtsminister haben unter Führung von Frau Merkel über 13 Jahre das BAMF „geführt“!
3. Die Klagewelle an den Verwaltungsgerichten gegen Asylbescheide des BAMF ist eine Welle mit Ansage: Merkel und De Maizière hatten vor der Bundestagswahl aus durchsichtigen Gründen das BAMF angewiesen, die Quantität der Bescheide drastisch zu erhöhen! Das musste, wie seinerzeit auch vorausgesagt, zu Lasten der Qualität gehen! Das hatte automatisch die Zahl der Einsprüche und Gerichtsverfahren bei ablehnenden Bescheiden erhöht.
Mit anderen Worten, Asylbewerber (Größenordnung: hunderttausende) wurden durch BAMF-Schlamperei um ihre Rechte betrogen, die einige dann über den in einem Rechtsstaat üblichen Rechtsweg eingeklagt haben! Nur: so wird weder von der Politik noch den Medien über das Thema BAMF-Skandal nicht berichtet! Stattdessen wird händeringend alles auf Bremen fokussiert, wo tatsächlich positive Bescheide (einige Tausend) erschlichen worden sind.
Jetzt daraus eine Kampagne a lá Dobrindt und Herrmann gegen eine angebliche Anti-Abschiebe-Industrie anzustacheln, ist einfach nur schäbig! Dobrindt und Herrmann eben!
Mit anderen Worten: Dobrindt, Herrmann und Konsorten sehen hinter allen Problemen Flüchtlinge und ihre Helfer (=Gutmenschen). Tatsächlich sind Dobrindt, Herrmann und Konsorten (=Schlechtmenschen) mit ihrer Politik aktuell das Problem! Zumal die bayerische „C“SU-Regierung auch noch die in der GroKo vereinbarte Reform der Asylprozesse aus offensichtlich wahltaktischen Gründen blockiert!
So schaut’s aus!

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06.06.2018

Die Behörden verschleudern die Steuergelder ohne Hirn und Sinn. In den Behörden arbeiten eigentlich nur gescheite Leute, die über Auswahlverfahren ermittelt werden und dann wird ihnen vor allen Entscheidungen eine Beraterfirma vorgesetzt, die Mio. von Steuergeldern kostet. Wieso fragt man nicht zuerst die Mitarbeiter, was gemacht werden muß?

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