Ruth Bader Ginsburg: Mitch McConnell: Der Mann, der Trump retten will

Mitch McConnell regelt die Dinge gerne hinter den Kulissen. Im Rampenlicht mag der 78-Jährige wie ein großväterlicher Gentleman wirken, der im freundlichen Süd-Singsang von seinen Enkeln erzählt. Doch wenn die Scheinwerfer und Mikrofone aus sind, setzt der Chef der Republikaner im US-Senat knallhart seine Ziele durch. Obwohl er Donald Trump anfangs mit Argwohn beobachtete, ist McConnell heute eine der wichtigsten Figuren auf dem Schachbrett des Präsidenten. Auch bei seinem nächsten Zug setzt der Mann im Weißen Haus auf die taktischen Finessen seines „Kettenhundes“ aus Kentucky. Es geht um einen der machtvollsten Posten in den USA.

Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg will Trump das Amt schnell wieder besetzen - dafür braucht er Mitch McConnell

Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg will Trump den vakanten Platz möglichst noch vor der Präsidentschaftswahl nachbesetzen. Und dafür braucht er McConnell, der jede Regel des Politbetriebes versteht, vor allem die Macht des ehrwürdigen Senats. Nach dem Willen der Gründerväter soll diese zweite Kammer im US-Kongress, die von älteren Herrschaften dominiert wird, die sich nur alle sechs Jahre zur Wahl stellen müssen, eine ausgleichende Wirkung auf den atemlosen und bisweilen aggressiven Betrieb im Repräsentantenhaus entfalten.

Doch in den dreieinhalb Jahrzehnten, in denen McConnell den Senat entscheidend mitgeprägt hat, wurde die Kammer immer mehr zum Instrument von Ränkespielen und Geschacher. Wer verstehen will, wie Washington zu einem Ort werden konnte, an dem sich Republikaner und Demokraten nicht einmal mehr darauf einigen können, ob die Sonne im Westen oder im Osten untergeht, landet irgendwann unwillkürlich bei Mitch McConnell.

2016 sagte Mc Connell noch: Verfassungsrichterwahlen in Wahljahren sind tabu

Wenn es um Machtfragen geht, verfährt der Mehrheitsführer im Senat gerne auch mal nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Als Anfang 2016 der konservative Verfassungsrichter Antonin Scalia starb, sorgte er mit unzähligen Tricks dafür, dass Präsident Barack Obama keinen Nachfolger mehr ernennen konnte. „Das amerikanische Volk sollte an der Auswahl des nächsten Verfassungsrichter teilhaben. Deshalb sollte der vakante Posten nicht besetzt werden, bis wir einen neuen Präsidenten haben“, argumentierte McConnell damals. Heute, da sich die Geschichte wiederholt, sieht er die Dinge ein wenig anders.

Schon wenige Stunden nach Ginsburgs Tod meldete er sich zu Wort und stellt klar, dass der Senat über einen von Trump vorgeschlagenen Nachfolgekandidaten abstimmen werde. Es sei schließlich der Wille der Wähler gewesen, die Republikaner ins Weiße Haus und in den Senat zu bringen, damit sie Richter ernennen können.

Der ältere Herr aus Kentucky hat noch eine letzte Mission: Er will, dass möglichst viel von der erzkonservativen Ära Trump bleibt – gerade dann, wenn der Präsident selbst am 3. November abgewählt werden sollte.

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