Snowden-Affäre: NSA „unter einer Decke mit den Deutschen“: BND unter Druck

Die Zusammenarbeit zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) ist offenbar deutlich enger als bislang bekannt. Die NSA habe beispielsweise „Analyse-Werkzeuge“ für den Lauschangriff des BND auf ausländische Datenströme geliefert, die durch Deutschland führen, berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel.

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden warf den deutschen Behörden vor, sie seien in die Arbeit des NSA verwickelt: NSA-Leute steckten „unter einer Decke mit den Deutschen“, sagte er schon früher in einem Interview, das gestern bekannt wurde.

Edward Snowden: Weiterreise unklar

Im Fokus des BND stehe unter anderem die Nahost-Strecke, über die Datenpakete etwa aus Krisenregionen verliefen, berichtete der Spiegel. BND-Chef Gerhard Schindler habe die Zusammenarbeit mit dem NSA Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gegenüber im Übrigen bestätigt.

Snowden, der sich seit zwei Wochen im Transitbereich eines Moskauer Flughafens aufhalten soll, wurde inzwischen von Venezuela, Nicaragua und Bolivien Asyl angeboten. Allerdings blieb unklar, wie der 30-Jährige unbehelligt von Russland nach Lateinamerika weiterreisen könnte.

US-Geheimdienste sollen Spähaktionen offenlegen

Vertreter von deutscher Regierung und Opposition verlangten einmütig, die Spähaktionen der US-Geheimdienste in Europa offenzulegen. Vor den heute beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen von EU und USA forderten sie Garantien beim Datenschutz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bestätigte: „Wir als Deutsche haben viele Informationen bekommen.“

Bei einem CDU-Landesparteitag in Bad Salzuflen erinnerte sie an die Sauerland-Gruppe, deren Terror-Pläne auch dank Hinweisen von US-Behörden rechtzeitig aufgedeckt wurden. „Das berechtigt aber nicht dazu, dass man sich auch noch gegenseitig die Botschaften verwanzt“, sagte Merkel.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte mit Blick auf das Freihandelsabkommen, er erwarte von den USA „vor Aufnahme der Verhandlungen klare und belastbare Zusicherungen, dass es zu keinen neuen Ausspähaktionen kommt“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte mit Blick auf Wirtschaftsspionage, dies auch zu fixieren.

Kubicki (FDP): Snowden sollte die besten Anwälte bekommen

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki plädiert im Gespräch mit unserer Zeitung dafür, Snowden zu helfen. „Wir sollten alle – notfalls auch Staaten – Geld zur Verfügung stellen, damit sich der Mann die besten Anwälte der Welt leisten kann, wenn er in den USA vor Gericht steht“, sagte er. Asyl für den Amerikaner in Deutschland lehnt Kubicki allerdings ab. (dpa)