Netanjahu bekräftigt Friedensbereitschaft

Während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem sagte Netanjahu, Israel behindere den Friedensprozess nicht und sei "morgen" zur Aufnahme neuer Friedensgespräche bereit. Er wollte am Nachmittag zu Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak nach Kairo reisen.

Der US-Nahostgesandte George Mitchell traf unterdessen am Samstagabend zu einer neuen Gesprächsrunde in Israel ein. Er wollte am Sonntagnachmittag den ultrarechten israelischen Außenminister Avigdor Lieberman und anschließend Staatspräsident Schimon Peres treffen. Peres war am Morgen nach einem Zusammenbruch wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Netanjahu sagte während der Kabinettssitzung ferner, er wolle sich bemühen, Fortschritte beim Nahost-Friedensprozess zu erzielen. Ein wichtiges Thema bei den Gesprächen in Kairo sind auch die Bemühungen um eine Freilassung des vor mehr als drei Jahren in den Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit im Rahmen eines Häftlingsaustauschs mit der radikal-islamischen Hamas.

Die Palästinenser fordern einen vollständigen israelischen Siedlungsstopp als Bedingung für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Die israelische Entscheidung, vor einem erwarteten Siedlungsstopp den Bau von 455 neuen Siedlerhäuser zu billigen, ist bei Palästinensern und in den arabischen Staaten auf scharfe Kritik gestoßen. Auch USA und Europäische Union kritisierten die Entscheidung.