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29.01.2019

Notstand nach dem Stillstand?

Donald Trump will im Streit um seine Grenzmauer hart bleiben.
Bild: Martin, dpa

Was Trump für die nächste Runde im Grenzmauerstreit plant

In einigen Büros hing noch die Weihnachtsdekoration. Überall stapelt sich die ungeöffnete Post. In den Nationalparks müssen Berge von Müll und Schnee weggeräumt werden. Die National Gallery zittert um ihre große Tintoretto-Retrospektive. Fünfzig Gemälde des italienischen Meisters sollten zu dessen 500. Geburtstag in Washington gezeigt werden – ein einzigartiges Kunstereignis für das ganze Land. Doch zahlreiche Vorbereitungstermine wurden verpasst, und es ist unklar, ob die Ausstellung im März eröffnen kann.

Die Rückkehr zur Normalität der Verwaltungsarbeit nach fünf Wochen Haushaltssperre in den USA gestaltete sich am Montag ziemlich holprig. Rund 800000 Staatsdiener hatten am 22. Dezember innerhalb weniger Stunden ihre Arbeitsplätze räumen müssen und wurden seither nicht mehr bezahlt. Der bürokratische Neustart werde Wochen oder Monate dauern, berichtet die Washington Post. Immerhin sollen in den nächsten Tagen die ausstehenden Gehälter nachgezahlt werden.

Der Grundsatzkonflikt zwischen Präsident Donald Trump und dem demokratisch dominierten Repräsentantenhaus ist keineswegs beigelegt. Beide Seiten haben mit der Übergangsfinanzierung des Haushalts nur einen Waffenstillstand bis zum 15. Februar geschlossen. Gibt es bis dahin keine Einigung über die Finanzierung der von Trump geforderten Grenzanlage, droht eine weitere Eskalation bis hin zu einer Verfassungskrise. Bislang zeigt Trump wenig Kompromissbereitschaft. „Glaubt wirklich jemand, ich würde die Mauer nicht bauen?“, erklärte er und zeigte sich skeptisch hinsichtlich einer Einigung: „Ich persönlich glaube, die Chance ist geringer als 50 zu 50“, sagte er. Für den Fall eines Scheiterns hat er die Ausrufung des nationalen Notstands angedroht, der ihm die Möglichkeit zum Baubeginn ohne Zustimmung des Kongresses geben würde. Intern soll Trump erklärt haben, dass er dies für die beste Lösung halte.

Theoretisch scheint ein Kompromiss im Mauerstreit nicht unerreichbar. So könnte Trump den Demokraten Zugeständnisse entlocken, wenn er sich beim Einwanderungsrecht flexibel zeigen würde. Denkbar wäre etwa ein dauerhafter Rechtsstatus für die Migranten, die teilweise schon vor Jahrzehnten über die Grenzen kamen. Im Gegenzug wären gemäßigte Demokraten wohl bereit, mehr Geld für Zäune, elektronische Überwachungsgeräte und Personal bereitzustellen.

Doch Trump will offenbar Härte demonstrieren. Die Reform des Einwanderungsrechts sei zudem eine Herausforderung, die mit der Mauer nicht vermischt werden solle, sagte er nun. Offenbar fürchtet der Populist um die Unterstützung seiner Basis, nachdem ihn die ultrarechte Kolumnistin Anne Coulter als „Schwächling“ verhöhnte.

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