Online-Durchsuchungen: Die Union setzt die SPD unter Druck

Berlin (dpa) - Im Streit um die heimliche Durchsuchung von Computern macht die Union weiter Druck auf die SPD. Der Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Volker Kauder, verlangte vom Koalitionspartner "konsequentes Handeln" statt "demonstrativer Gelassenheit".

"Niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir die Botschaft versenden, Terroristen hätten bei uns im Internet freie Hand", sagte Kauder der "Stuttgarter Zeitung". Aus den Reihen der Sozialdemokraten wurden die Vorwürfe zurückgewiesen.

Am Freitag hatten sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Innenminister der Länder auf verschärfte Anti-Terror- Maßnahmen verständigt. Beispielsweise soll bestraft werden können, wer sich in sogenannten Terrorcamps ausbilden lässt. Die Entscheidung über die umstrittenen Online-Durchsuchungen wurde jedoch vertagt. Die SPD will eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im kommenden Frühjahr abwarten. Seit der Festnahme von drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen im Sauerland am Dienstag hat die Union den Druck auf die Sozialdemokraten jedoch erhöht.

Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) äußerte sich überzeugt, dass Online-Durchsuchungen auch im neuen Fall geholfen hätten. "Mit den Möglichkeiten der Online-Durchsuchung hätten wir jedenfalls früher und (...) vielleicht auch breitere Informationen gewinnen können", sagte Bouffier der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Er verlangte, eine "möglichst baldige" Regelung. "Ich weiß nicht, wie lange die SPD noch braucht, um die Angelegenheit zu regeln. Ich hoffe, dass wir es bekommen, bevor bestimmte Ereignisse auch den letzten überzeugt haben."

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte sich unterdessen damit einverstanden, im Kampf gegen den Terrorismus Erkenntnisse zu nutzen, die aus Online-Durchsuchungen von ausländischen Geheimdiensten stammen. Solche Informationen könnten "durchaus bei der Gefahrenabwehr verwendet werden - selbst dann, wenn Herkunft und Methode ihrer Gewinnung in Deutschland nicht bekannt oder vielleicht unzulässig sind", sagte Wiefelspütz der "Netzeitung". Allerdings sei zweifelhaft, ob Geheimdienst-Informationen "gerichtsfest" wären.

Dagegen lehnte der Juso-Vorsitzende Björn Böhning Gesetzesverschärfungen zur inneren Sicherheit strikt ab. Die weitere Einschränkung von Freiheitsrechten sei "politischer Nonsens", sagte der SPD-Nachwuchspolitiker dem Bremer "Kurier am Sonntag". Die jüngsten Festnahmen zeigten, "dass die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland greifen". Auch die FDP lehnte neue Sicherheitsgesetze ab. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Kölnischen Rundschau" (Samstag): "Manchmal fehlt dem Schäuble ein Schräuble."