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Zwei-Staaten-Lösung geht nur gemeinsam mit Israel

Kommentar Von Rudi Wais
15.05.2018

Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem hat Zusammenstöße ausgelöst, bei denen Dutzende Palästinenser starben. Die Eskalation geht auf das Konto der Hamas.

Politik beginnt mit dem Anerkennen von Realitäten. Dass die Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten in immer weitere Ferne rückt, liegt nicht an Donald Trumps Entscheidung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlagern, sondern an der Unfähigkeit der Palästinenser, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln, der Gewalt endlich abzuschwören und mit Israel neu zu verhandeln.

Die Eskalation an der Grenze zum Gazastreifen geht ja nicht auf das Konto des israelischen Militärs, sondern auf das der islamistischen Hamas, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht, die Getreidefelder der Kibbuze im Grenzgebiet abfackelt und regelmäßig Raketen auf Israel abfeuert.

Zwei-Staaten-Lösung wird es nicht gegen Israel geben

Ja, Trump trifft die Palästinenser an ihrem wundesten Punkt, ihrem Anspruch auf Jerusalem. Im allgemeinen Furor über den Umzug aber werden zwei Dinge gerne übersehen: Erstens liegt die Botschaft nicht im Ostteil der Stadt, den die Palästinenser für sich reklamieren.

Und zweitens wird es eine Zwei-Staaten-Lösung nur mit Israel geben und nicht gegen Israel. Dazu gehört dann auch die Anerkennung einer politischen Realität – nämlich die von Jerusalem als Hauptstadt.

14.05.2018, Palästinensische Autonomiegebiete, Bethlehem: Palästinenser liefern sich Auseinandersetzungen mit israelischen Truppen nach einem Protest gegen die Eröffnung der US Botschaft in Jerusalem. Foto: Majdi Mohammed/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Unruhen am Gazastreifen
Foto: Majdi Mohammed
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16.05.2018

Die Anerkennung von Realitäten.

Die Aktionen von 1948 sind bewusst als Prüfung für die zu sehen, die mit den damaligen Entscheidungen Lebensgrundlage und Zukunft verloren hatten.

Und für die, die den Traum ihres Staates realisieren konnten.

The winner takes it all.

Was uns Deutsche betrifft, in der Nachfolge dessen, was dann blockweise Realität war, war eine Anerkennung von Realitäten absurd.
Und auch rückblickend. Im damaligen Bundestag war von einer Fata Morgana die Rede. Bundeskanzler Kiesinger tönte vom Rednerpult des Podiums: "dieses Phänomen" ...

Bis dann in der Folge EIN Politiker eine völlig neue Ostpolitik erstritt.

In der Folge waren zögernde Schritte, Zwischenschritte bis hin zur Wiedervereinigung möglich.

Politik beginnt NICHT (immer) mit dem Anerkennen von Realitäten. Politik ist das Gestalten von Möglichkeiten, die durchaus in Gemeinsamkeit enden können.
Wenn der Ur-Konflikt bekannt ist, kann man m.E. unmöglich die heutigen Verantwortlichkeiten beschreiben, wie Herr Wais es tut.

Er gesteht dem Hetzer Trump zu, in unschuldiger Absicht politische Grundpfeiler im Nahen Osten verschoben zu haben. Das ist falsch.
Die Zwei-Staaten. Ohne jede Klärung israelischen Vorgehens und Wollens, schiebt Wais selbst die ständigen Landnahmen Israels im arabischen Teil in den Hintergrund.

Eine israelische Politik, die durchaus nicht homogen ist und deren Regierung sich seit langer Zeit Radikalität zugewandt hat. Und da gibt es Stimmen, die oftmals nachdenklich machen.

" dazu gehört dann auch die Anerkennung einer politischen Realität - die von Jerusalem als Hauptstadt." Hier endet sein Satz und sein Kommentar.

Wessen Hauptstadt? Der der Juden, auch der die Araber,denn der arabische Teil Jerusalems wird ja zubetoniert? Wohnungsmäßig auf arabischem Grund und Boden.

Die Bewohner: mit einem Paß, mit identischen Rechten usw.?