Palästinenser wollen Staat bis 2011 aufbauen

Das von Fajad am Dienstag in Ramallah vorgestellte politische Programm sieht vor, dass die Palästinenser 2011 ihren eigenen unabhängigen Staat ausrufen können, falls die Friedensverhandlungen mit Israel zu keinem Ergebnis führen. Derzeit bemüht sich die US-Regierung um eine Fortsetzung der Friedensgespräche, die Ende vergangenen Jahres unterbrochen worden waren.

Der israelische Vizeaußenminister Danny Ajalon wies die Äußerungen Fajads zurück. Künstliche Daten und Zielvorgaben hätten bereits in der Vergangenheit nicht funktioniert und nur Schaden angerichtet, sagte Ajalon nach Angaben einer Sprecherin. "Wenn die Palästinenser ihren eigenen Staat haben wollen, dann müssen sie ihre Verpflichtungen aus dem Nahost-Friedensplan (road map) erfüllen, Terror und Hetze stoppen sowie ein Ende des Konfliktes und ihrer Forderungen erklären", sagte Ajalon. Erst dann könne man "den goldenen Weg zu einer dauerhaften Lösung" finden.

Fajad hatte zuvor bei der Vorstellung seines Planes gesagt: "Das ist der Weg zur Freiheit, das ist der Weg zur Schaffung eines unabhängigen Staates Palästina im besetzten palästinensischen Gebiet von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Ja, das kann und muss binnen der kommenden beiden Jahre geschehen". Der amtierende Regierungschef räumte ein, dass die Palästinenser bei der geplanten Staatsgründung sowohl auf politische als auch auf finanzielle Unterstützung aus dem Ausland angewiesen seien.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag angekündigt, dass er die Ende vergangenen Jahres abgebrochenen Friedensgespräche mit den Palästinensern noch vor Ende September fortsetzen wolle. Zuvor plant US-Präsident Barack Obama nach israelischen Medienberichten einen Dreiergipfel mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Rande der UN-Vollversammlung Mitte September in New York.

Fajads Unabhängigkeitsplan kollidiert mit den Vorstellungen der rechtsgerichteten und siedler-freundlichen Regierung in Israel. Ministerpräsident Netanjahu unterstützt nur einen demilitarisierten Palästinenserstaat mit eingeschränkter Souveränität. Außerdem will Netanjahu den besetzten arabischen Teil Jerusalems nicht an die Palästinenser zurückgeben, damit sie dort ihre eigene Hauptstadt ausrufen können. Netanjahu verlangt außerdem, dass die Palästinenser das Rückkehrrecht für 4,5 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aufgeben.

Netanjahu will während seiner am Dienstag begonnenen Europa-Reise für seine Position in den Friedensverhandlungen werben. Der israelische Regierungschef wollte am Dienstag in London mit dem britischen Premierminister Gordon Brown zusammentreffen. Am Mittwoch ist ein Gespräch mit dem US-Nahost-Beauftragten George Mitchell geplant. Am Donnerstag wird Netanjahu in Berlin zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.