Parteien: Grüne fordern Milliarden-Fonds zur Anpassung an den Klimawandel

Die Grünen fordern einen milliardenschweren Fonds für die Anpassung Deutschlands an die Folgen des Klimawandels. Daraus sollten unter anderem unbürokratische Entschädigungen an Menschen gezahlt werden, deren Existenz durch extreme Wetterereignisse bedroht sei, heißt es in einem Konzept der Partei, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch für die Gesundheitsvorsorge, den Hitzeschutz in Städten, den Waldbrand- und Hochwasserschutz sowie die Anpassung der Landwirtschaft solle der Fonds Geld bereitstellen. Nach Einschätzung von Grünen-Chefin Annalena Baerbock müsste er mit etwa zwei Milliarden Euro ausgestattet werden. 

"Man hat die Klimaanpassung in Deutschland ignoriert", kritisierte Baerbock. "Aus der Hoffnung heraus, an Deutschland wird das schon vorbeigehen, das trifft vor allem den globalen Süden." Es stecke aber auch eine politische Absicht dahinter: Das Problem des Klimawandels und die Notwendigkeit, dagegen vorzugehen, sei kleingeredet worden. "Dieser Sommer macht klar, so kann es nicht weitergehen."

"Die Klimakrise ist angekommen"

Nicht nur Hitze und Dürre, sondern auch Kälte und Unwetter wie Stürme, Hagel und Starkregen werden nach Einschätzung von Klimaforschern als Folge der Erderwärmung zunehmen, auch wenn im Einzelfall schwer abzuleiten ist, ob ein Wetterereignis Folge des Wandels ist. "Die Wetterextreme haben rasant zugenommen und die Klimakrise ist angekommen", schreiben die Grünen in dem Papier. Um die Auswirkungen abzumildern, brauche Deutschland einen Aktionsplan, der Klimaschutz und Anpassung verbinde. Denn das Land sei "bisher nicht wirklich gerüstet". 

Das Geld dafür solle im Wesentlichen aus Einnahmen aus der CO2-Bepreisung kommen: Einem Mindestpreis für CO2-Ausstoß vor allem für den Energiesektor und höhere Steuern auf Kohle, Heizöl und Erdgas. "Die Lenkungswirkung der CO2-Bepreisung trägt dazu bei, dass Preise die ökologische Wahrheit sagen", heißt es in dem Papier. Sie sei ein Anreiz, den Einsatz fossiler Energieträger zu reduzieren.

Ende 2008 hatte die Bundesregierung eine Anpassungsstrategie an den Klimawandel beschlossen. Beim Umweltbundesamt gibt es ein Kompetenzzentrum Klimafolgen und Anpassung (KomPass), das Umwelt- und das Bildungsministerium fördern Projekte und Forschung zur Anpassung.

Die Grünen wollen unter anderem eine "umfassende Analyse, wer potenzieller Geschädigter von Extremwetterereignissen infolge der Klimakrise in Zukunft sein wird", und unbürokratische Hilfe sowie einen Ausbau von Versicherungen etwa in Hochwassergebieten. Sie verweisen weiter auf gesundheitliche Risiken von Hitzewellen, die Zunahme von Allergien und die Ausdehnung der Pollenflugsaison sowie auf das Risiko verstärkter UV-Strahlung. 

"Für Warnsysteme, bessere Behandlungsmöglichkeiten von klimabedingten Krankheiten sowie Hitze-Aktionsplänen muss Geld bereitgestellt werden", fordert die Partei. In Städten sei Geld nötig für "mehr Stadt- und Fassadenbegrünung, Schattenflächen, Häuserdämmung sowie Kühlung durch hocheffiziente Wärmepumpen in den Wohnungen". (dpa)