Parteitag: Die FDP feiert Lindner

Wenn der Chef der vergleichsweise kleinen FDP so richtig in Fahrt kommt, dann kann der Gegner gar nicht groß genug sein. Knapp 100 Minuten dauerte die Rede von Christian Lindner auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin, und der Vorsitzende verwendete viel Zeit darauf, die Volksrepublik China anzugreifen.

Aber auch inländische Themen nahm Lindner ins Visier, etwa die aus liberaler Sicht völlig blödsinnige Debatte über die Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin. „Statt zu klauen sollten die bauen“, empfahl er der rot-rot-grünen Landesregierung. Doch nicht nur Lindner war in Angriffsstimmung. Alle Parteitags-Delegierten sendeten in einem Jahr mit wichtigen Wahlen für die FDP ein Signal demonstrativer Geschlossenheit.

Ein erstes wichtiges Angriffssignal wurde mit Lindners Wiederwahl gesetzt. Der 40-Jährige bekam 86,6 Prozent der Stimmen (519 von 599 gültigen Stimmen). Er lag damit nur wenig unter den 91 Prozent, die er vor zwei Jahren erhalten hatte und durfte das Ergebnis als Billigung seines Erneuerungskurses werten.

Das Wahlergebnis war mit einiger Spannung erwartet worden, denn Lindner musste für seine Äußerungen zu den freitäglichen Schülerdemos parteiintern einige Kritik einstecken. Klimaschutz solle man besser den Profis überlassen, hatte er gefordert, und offenbar wurde ihm angerechnet, dass er auf dem Parteitag bei dieser Haltung blieb. Wenn man eine jugendliche Protestbewegung wirklich ernst nehme, dann beschäftige man sich mit ihren Anliegen und mute ihnen in einer Demokratie „gegebenenfalls auch fachlichen Widerspruch zu, denn ansonsten nimmt man sie nicht ernst, sondern redet ihnen nach dem Mund“, bekräftigte der FDP-Chef.

Lindner blieb auch bei einer zweiten parteiinternen Debatte standhaft, nämlich bei der Einführung einer festen Frauenquote für die Partei. Liberalismus habe kein Geschlecht, es gebe bereits so etwas wie einen liberalen Feminismus, das sei ein Feld, das man nicht den Grünen überlassen müsse, gab er den Anti-Quoten-Mann, warb gleichzeitig aber für mehr Emanzipation.

Vorher hatte Lindner die Grünen auf deren ureigenstem Gebiet scharf attackiert. Man wolle keine Verbote, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und das Klima zu retten, machte Lindner klar. Es gebe „milde Mittel“, die sowohl eine freiheitliche Lebensführung als auch eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes ermöglichen könnten, wendete er sich etwa gegen eine CO2-Bepreisung und gegen Mobilitäts-Beschränkungen.

Dass Lindner die Regierungsparteien angriff, stand außer Frage. So etwas gehört zur Pflicht eines jeden liberalen Parteivorsitzenden. Lindner tat das mit scharfer Kritik an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dem er vorwarf, sein jüngstes Strategiepapier zur deutschen Wirtschaft handele nur von nationalen Champions. Die kleine und mittelständische Wirtschaft in Deutschland komme darin überhaupt nicht vor, analysierte Lindner und machte gleichzeitig klar: Um diese Klientel kümmert sich die FDP.

Zur wirtschaftspolitischen Standortbestimmung sollte auch Lindners Angriff auf Peking beitragen. China sei dabei, ein globaler Hegemon zu werden, wolle anderen die Regeln diktieren und dafür sorgen, dass die Kinder in den Schulen neben Englisch in Zukunft auch Chinesisch lernen müssten, wetterte der 40-Jährige. Seine Partei jedoch werde alles dafür tun, dass es sich für die Chinesen weiter lohne, auch Deutsch und Englisch zu reden, versprach Lindner. Der Parteitag ließ sich danach von Lindners Angriffswelle mittragen. Sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki wurde mit knapp 85 Prozent wiedergewählt, Katja Suding bekam als weitere Stellvertreterin rund 82 Prozent.

Als Wellenbrecher entpuppte sich zwar die Wahl von Nicola Beer zur dritten Stellvertreterin, sie bekam nur knapp 59 Prozent der Stimmen. Aber ein solches Ergebnis war erwartet worden. Beer hatte sich zuvor als FDP-Generalsekretärin wenig Ansehen erworben und sich zudem mit einer Personalie unbeliebt gemacht: Beer, die für die FDP ins Europaparlament einziehen will, hatte sich einen Posten als Parteivize ausbedungen, die beliebte Amtsinhaberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann musste für sie das Feld räumen. Beers Ergebnis spielte keine Rolle mehr, als Linda Teuteberg die Parteitagsbühne betrat und ihre Bewerbungsrede zur neuen FDP-Generalsekretärin hielt. Die 38-jährige Brandenburgerin präsentierte sich als Teamspielerin mit Angriffsqualitäten und wusste die mehr als 600 Delegierten davon zu überzeugen, dass sie die FDP zusammen mit Lindner durch die anstehenden wichtigen Aufgaben führen kann: Teuteberg bekam 92,8 Prozent der Stimmen. Bei insgesamt 625 gültigen Stimmen votierten 580 Delegierte für die Brandenburgerin. Lediglich 31 Neinstimmen wurden abgegeben, es gab 14 Enthaltungen.

Es war das bis dahin mit Abstand beste Ergebnis des Parteitages und ein weiteres Angriffssignal der FDP. Weitere dürften folgen.