Pauli-Partei nicht zur Bundestagswahl zugelassen

Bayern war das einzige Bundesland, in dem die frühere CSU-Politikerin genügend Unterstützer-Unterschriften gesammelt hatte. Die frühere Fürther Landrätin vermutet, dass ihr die Behörden absichtlich Steine in den Weg legen. Sie will jetzt weitere juristische Schritte prüfen. In allen anderen Bundesländern hat die Pauli-Partei sowieso nicht genügend Unterstützer.

Der bayerische Landeswahlausschuss hatte der Pauli-Partei die Zulassung wegen eines Formfehlers verweigert: Ihre Unterschrift fehlte auf der Kandidatenliste. Deswegen hatte Pauli Beschwerde eingelegt. Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses war denkbar knapp. Nach einer teils kontrovers geführten Diskussion gab es ein Patt: Vier der acht Ausschussmitglieder stimmten für eine Zulassung der Freien Union. Den Ausschlag gab die Stimme von Bundeswahlleiter Roderich Egeler, der gegen die Zulassung votierte. Seine Stimme zählte wegen des Gleichstands doppelt.

Pauli klagte anschließend: "Wir werden in Deutschland gesellschaftlich viel bewegen, deshalb wird uns eine Hürde nach der anderen in den Weg gestellt." Die Entscheidung des Ausschusses sei unverhältnismäßig. "Da es eine vier zu vier Entscheidung ist haben wir eine gute Möglichkeit uns durchzusetzen. Es ist ein Stück Demokratie, um das es hier geht."

Anstelle der erhofften flächendeckenden Parteilisten in allen Bundesländern treten nun in ganz Deutschland nur sechs Einzelkandidaten für die Freie Union an - fünf in Bayern und einer in Brandenburg. Pauli selbst hat in Nürnberg-Süd auch die Zulassung als Direktkandidatin verpasst, weil sie nicht die erforderlichen 200 Unterstützer-Unterschriften vorlegte.

Der Bundeswahlausschuss lehnte zudem alle anderen Beschwerden einstimmig ab. Dies betrifft die Generationspartei Die Grauen, die Bürgerpartei für Alle (BPA) und die PARTEI, deren Vorsitzender der ehemalige Chefredakteur der Satirezeitschrift "Titanic", Martin Sonneborn, ist. Auch sie können nicht an der Bundestagswahl am 27. September teilnehmen.

Der Rechtsanwalt der PARTEI, Tim C. Werner, sah in der Entscheidung "einen massiven irreparablen Verfassungsbruch und schwerwiegende Beschädigung der Demokratie". Die bereits im Juli getroffene Entscheidung, dieser Gruppierung den Parteistatus abzuerkennen, könne nicht mehr zurückgenommen werden, sagte Bundeswahlleiter Egeler. Sonneborn kündigte rechtliche Schritte an. Bis vor den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte wolle er ziehen, um die Verfassungswidrigkeit des Votums zu beweisen.