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Politische Weichenstellung: Österreich wählt sein neues Staatsoberhaupt
Politische Weichenstellung
03.12.2016
Österreich wählt sein neues Staatsoberhaupt
Der Bundespräsident kann in Österreich zumindest auf dem Papier einen erheblichen Einfluss auch auf die Tagespolitik nehmen.
Foto: Daniel Reinhardt (dpa)
Journalisten aus aller Welt sind dabei, wenn Österreich sein Staatsoberhaupt wählt. Es könnte ein EU-Kritiker werden. Es ist auch eine Weichenstellung für künftige Regierungen.
Unter großer internationaler Beachtung wählen die Österreicher am Sonntag einen neuen Bundespräsidenten. Für das Amt kandidieren der FPÖ-Politiker Norbert Hofer (45) und der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen (72).
Hofer wäre der erste Rechtspopulist an der Spitze in Westeuropa
Erstmals wird damit ein Politiker aus den Reihen der Oppositionsparteien neuer Staatschef. Im Falle seines Sieges wäre Hofer der erste Rechtspopulist an der Spitze eines Staates in Westeuropa. Seine guten Erfolgschancen sind auch der Grund für das enorme internationale Interesse. Nach Angaben des Innenministeriums vom Samstag haben sich 765 Journalisten, Fotografen und TV-Teams aus aller Welt zur Berichterstattung angemeldet.
Der Bundespräsident kann in Österreich zumindest auf dem Papier einen erheblichen Einfluss auch auf die Tagespolitik nehmen. So kann er die Regierung entlassen und die Vereidigung eines Kabinetts oder einzelner Minister verweigern. Die Wahl gilt als Weichenstellung für eine künftige Regierungsbeteiligung der ausländer- und EU-kritischen FPÖ. Sie ist die aktuell populärste politische Kraft in Österreich.
Laut Umfragen dürfte das Ergebnis wieder knapp ausfallen. Bei der ersten Stichwahl am 22. Mai hatte Van der Bellen mit knapp 31 000 Stimmen Vorsprung hauchdünn gewonnen. Dieses Votum war vom Verfassungsgerichtshof wegen organisatorischer Schlampereien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen annulliert worden.
Wahltermin erneut verschoben
Nach einer erneuten Verschiebung des ursprünglichen Wahltermins am 2. Oktober wegen Problemen mit den Briefwahl-Kuverts ist es nun der dritte Anlauf, um das höchste Staatsamt zu besetzen.
6,4 Millionen Bürger dürfen am Sonntag wählen gehen. Die Wahlbeteiligung lag am 22. Mai bei 72,7 Prozent. Alle Prognosen gehen davon aus, dass die Motivation der Bürger gesunken ist. Ein erstes Anzeichen für ein geringeres Wahlinteresse könnte der Rückgang der Anzahl der Briefwähler um rund 20 Prozent sein. Hatten für den 22. Mai noch rund 885 000 Bürger eine entsprechende Wahlkarte bestellt, sind es nun nur noch 708 000.
Der fast einjährige Wahlkampf und die vielen organisatorischen Pannen haben erhebliche Spuren in der politischen Kultur des Landes hinterlassen. So lieferten sich die Kandidaten in mindestens zwei TV-Duellen eine wenig staatsmännische Redeschlacht. In der letzten TV-Debatte im ORF drei Tage vor der Wahl hagelte es gegenseitige Lügen-Vorwürfe. "Das war eine Schlüsselszene im Drehbuch des langsamen Untergangs der politischen Kultur Österreichs. Zum Politikschämen", befand die Zeitung "Die Presse" (Samstag). dpa/AZ
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