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Niedersachsens Justizminister

08.02.2013

Polizei erwischt Bernd Busemann betrunken am Steuer seines Autos: "Schwerer Fehler"

Bernd Busemann, Niedersachsens Justizminister, wurde von der Polizei betrunken am Steuer seines Autos erwischt.
Bild: dpa

Bernd Busemann, Niedersachsens Justizminister, ist von der Polizei in Hannover mit Alkohol am Steuer erwischt worden.

Bernd Busemann betrunken am Steuer erwischt: Busemann (CDU) bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Hannover. "Ich habe höchstpersönlich einen schweren Fehler gemacht und entschuldige mich dafür bei allen Menschen in Niedersachsen".

Busemann: "Ich denke, ich bin unverändert geeignet"

Die Alkoholfahrt ereignete nach einer Darstellung am Dienstagabend, wenige Stunden, nachdem ihn die CDU-Fraktion im neu gewählten Landtag für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert hatte. Busemann will auf der konstituierenden Sitzung des Landtags am 19. Februar weiterhin für das Amt kandidieren: "Ich denke, ich bin unverändert geeignet, Landtagspräsident zu sein."

Er sei mit etwa 0,8 Promille erwischt worden, damit bewege sich das Delikt noch im Bereich einer Ordnungswidrigkeit, und er müsse keine Verfolgung wegen einer Straftat fürchten: "Ich mache da eine Trennlinie." Der 60-jährige Jurist war von 2003 bis 2008 Kultusminister, ist seitdem Justizminister.

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Bernd Busemann setzt sich durch

Am Dienstag setzte er sich in einer fraktionsinternen Kampfabstimmung um die Kandidatur als Landtagspräsident mit 35 zu 19 Stimmen gegen die Landtagsvizepräsidentin Astrid Vockert durch. Am frühen Abend habe es dann in einer Gaststätte einen Umtrunk gegeben, sagte Busemann.

Dann habe er noch im Ministerium gearbeitet und danach "fälschlicherweise angenommen, ich sei noch fahrtüchtig". Seine Fahrt im Dienstwagen zu seiner Wohnung in Hannover bezeichnete Busemann als Fehler: "Man hätte auch laufen können."

"Bernd Busemann wird ein guter Landtagspräsident sein"

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, forderte die CDU auf, "ihren Personalvorschlag für das Amt des Landtagspräsidenten noch einmal zu überdenken". CDU-Fraktionschef Björn Thümler dagegen verwies auf Busemanns umgehende Entschuldigung: "Bernd Busemann wird ein guter Landtagspräsident sein." (afp, AZ)

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