Präsidentschaftswahl: Parteitag der Demokraten: Obama darf kontern

Ab Dienstag kommen die Demokraten des amtierenden US-Präsidenten Barack Obama drei Tage in Charlotte in North Carolina zu ihrem Parteitag zusammen, auf dem sie ihn und Vizepräsident Joe Biden erneut ins Rennen um das Weiße Haus schicken wollen. Vor vier Jahren begeisterte Obama als Prophet des Wandels, der die USA aus der Krise führen würde. Nun muss er verhindern, dass Romney die Wahl zu einem Referendum über die wirtschaftliche Bilanz seiner ersten Amtszeit macht.

Obama im Vorteil

"Der große Vorteil von Obama ist, dass sein Parteitag als zweiter stattfindet", sagte Politikprofessor Larry Sabato von der University of Virginia der Nachrichtenagentur AFP. "Er kennt die Strategie der Republikaner und kann seine eigene Argumentation entsprechend erweitern." Der Präsident wird am Mittwoch in Charlotte erwartet. Im Bank of America-Stadion nimmt er dann am Donnerstagabend vor 70.000 Anhängern die Nominierung an und wendet sich in seiner Rede an Millionen Menschen vor den Fernsehschirmen.

Die Republikaner stellten auf ihrer "Convention" in Tampa vergangene Woche die schwache Wirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt. Bei ihrer Kritik schielten sie auf den Frust jener Wähler, die sich 2008 von Obamas Schlagworten "Hope" und "Change" hatten mitreißen lassen. Verständnisvoll sprach Romney in seiner Nominierungsrede über die "frische Begeisterung vieler Amerikaner" nach der Wahl Obamas, ehe er sich die "Enttäuschungen der vergangenen vier Jahre" vorknöpfte.

Als Obama Anfang 2009 als erster Afroamerikaner in das Weiße Haus einzog, befand sich die US-Wirtschaft im freien Fall. Jeden Monat gingen 700.000 Jobs verloren, der Häusermarkt lag am Boden und die Staatsverschuldung explodierte. Obamas Regierung legte milliardenschweres Konjunkturprogramm auf, um das Land aus der schwersten Rezession seit den 30er Jahren zu holen. Am Ende seiner ersten Amtszeit verharrt die Arbeitslosenquote bei über acht Prozent, die Konjunktur erholte sich nur mäßig - und die US-Kreditwürdigkeit verdient in den Augen der Ratingagentur Standard & Poor's nicht mehr die Topnote AAA.

Eintscheidung zwischen zwei politischen Wegen

"Romney will die Wahl zu einem Referendum über Obama machen", sagte Sabato. Der Präsident dagegen müsse auf dem Parteitag dafür sorgen, dass die Wahl am 6. November als Entscheidung zwischen zwei politischen Wegen wahrgenommen wird.

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Die Demokraten erklären, dass sich die Wirtschaftslage nach einer von den Republikanern geerbten Krise langsam, aber stetig verbessere. Zugleich präsentieren sie sich als Garanten für soziale Gerechtigkeit. "Wenn wir Mitt Romneys Pfad einschlagen, wird sich die Erholung verlangsamen und wir werden keine Jobs schaffen", sagte Obamas Berater David Plouffe am Sonntag im TV-Sender ABC. Romney werde "Leuten wie sich" Steuergeschenke machen und "die Rechnung der Mittelklasse und den Rentner schicken".

Obamas Vorsprung ist hauchdünn

Obama dürfte auch seine außen- und sicherheitspolitischen Erfolge preisen, etwa das Ende des Militäreinsatzes im Irak und die Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden. Außerdem wird seine Partei die Unterschiede auf umstrittenen gesellschaftlichen Feldern wie der Einwanderungspolitik, den Rechten von Homosexuellen und der Abtreibungsfrage herausstellen, wo die Republikaner erzkonservative Positionen vertreten.

In landesweiten Umfragen behauptet Obama der Webseite realclearpolitics.com zufolge seit Monaten einen hauchdünnen Vorsprung auf Romney. "Wenn Obama sich nur auf die Wirtschaft konzentriert, riskiert er eine Wahlniederlage", sagte Sabato. Der Präsident müsse "den thematischen Fokus" im Wahlkampf erweitern. Doch die Wirtschaft könnte Obama schneller wieder einholen, als ihm lieb ist: Wenige Stunden nach seiner Nominierungsrede in Charlotte werden in Washington am Freitag neue Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht. afp