Privatkredit: ...und sagte kein Wort

Berlin Gute Ratschläge gibt es für Christian Wulff gestern genug. Ob sie alle gut gemeint sind, steht auf einem anderen Blatt. Tag zwei im Wirbel um einen Privatkredit über 500000 Euro: Der Bundespräsident – eben von einer sechstägigen Reise in die Golfregion zurückgekehrt – absolviert sein Programm. Der tadschikische Präsident im Schloss Bellevue. Der frühere japanische Ministerpräsident auch. Am Abend die Verleihung des Deutschen Zukunftspreises. Kein Wort zu den Vorwürfen, im Landtag von Hannover nicht die ganze Wahrheit gesagt zu haben über das Darlehen der Unternehmergattin Edith Geerkens.

Am Mittag lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr „vollstes Vertrauen“ in die Person und die Amtsführung von Christian Wulff verkünden. Es ist ein klares Signal, dass die schwarz-gelbe Koalition eine Eskalation der Affäre verhindern will. Gerade hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt erklärt – das ist genug für das gebeutelte Regierungsbündnis, zumindest für diesen Tag. Für einen Moment sieht es so aus, als sei für Wulff das Schlimmste ausgestanden. Rein rechtlich erscheint die Sache klar: Wulff hat die Frage im Landtag nach seiner Geschäftsbeziehung zum Osnabrücker Unternehmer Egon Geerkens formal korrekt beantwortet (es gibt keine), aber wegen des Darlehens von Frau Geerkens auch nicht alles gesagt, was er hätte sagen können.

Wenn, wie die Financial Times Deutschland in ihrer Online-Ausgabe berichtet, Egon Geerkens sogar das Nachfolgedarlehen bei der BW Bank eingefädelt haben soll, dann ist die Wahrheit Wulffs noch unvollständiger, auch wenn das Privatdarlehen erst nach der Aussage im Landtag abgelöst wurde. Das Online-Magazin Stern.de hatte gemeldet, der Kredit von Geerkens’ Frau an Wulff sei nur 14 Tage nach einer gemeinsamen Reise von Egon Geerkens mit Wulff nach China und Indien zustande gekommen.

Noch ist der Bundespräsident nicht in Sicherheit. Er solle sich endlich öffentlich äußern, rät der Politikberater Michael Spreng. Am besten gar nichts sagen, meint dagegen der Politologe Gerd Langguth. Wulff scheint sich zum Schweigen entschlossen zu haben. Aber er dürfte ahnen, dass etwas hängen bleiben könnte. Die Bild-Zeitung, die die Affäre am Dienstag ins Rollen brachte, kommentiert die Reaktion des Bundespräsidialamtes mit den Worten: „Das reicht nicht, Herr Wulff.“ Andere Kommentatoren setzen die unvollständige Aussage vor dem Landtag in Beziehung zu Wulffs eher noch mageren Bilanz seiner eineinhalb Jahre im Amt.

Wulff hat Erfahrung mit Vorwürfen, wie sie jetzt erhoben werden: 2009 hatte er seinen Weihnachtsurlaub in Geerkens’ Villa in Florida verbracht. Der Flug nach Miami bescherte ihm die „Air-Berlin-Affäre“, weil er und seine Frau sich von der Fluggesellschaft kostenlos von der Economy in die Business-Class hochstufen ließen. Später räumte er Fehler ein und betonte, dass Politiker jeden Anschein einer Besserstellung durch ihre guten Kontakte zu Unternehmern vermeiden sollten. „Insofern hat er selber einen hohen Anspruch an sein Tun und Unterlassen hier formuliert“, bemerkt Edda Müller von Transparency International Deutschland. Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagt der Leipziger Volkszeitung: „Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie Christian Wulff dazu bringt, alles offenzulegen und sich zu entschuldigen.“ Das müsse vor Wulffs Weihnachtsansprache passieren. (dpa)