Auswärtiges Amt: Rechnungshof wirft Außenministerium rechtswidrige Bauvorhaben vor

Das Auswärtige Amt soll laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs jahrelang rechtswidrig am Parlament vorbei Bauvorhaben im Ausland mit hohen Millionenbeträgen finanziert haben. „Das Auswärtige Amt führte außerhalb seiner Zuständigkeit ohne die Bundesbauverwaltung Große Baumaßnahmen durch“, heißt es in einem unserer Redaktion vorliegenden Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsauschuss des Bundestags. Der Ausschuss soll sich auf Antrag der Grünen am 22. Oktober auf einer Sondersitzung mit den Vorwürfen auseinandersetzen.

Rechnungshof: Auswärtiges Amt hat Bauaufträge am Parlament vorbei vergeben

Dem Rechnungshofbericht zufolge tarnte das Außenministerium die zustimmungspflichtigen, sogenannten „Großen Baumaßnahmen“, indem es sie in Tranchen leichter vergabefähiger „Kleine Baumaßnahmen“ teilte. Allein im aktuellen Bundeshaushalt ist dafür unter dem Punkt „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“ eine Summe von 106,7 Millionen Euro ausgewiesen.

Der Rechnungshof kritisiert das Außenministerium in dem Bericht scharf: „Es verstieß vor allem gegen geltendes Haushaltsrecht, weil es das Budgetrecht des Parlaments überging, indem es die Vorhaben einer Einzelveranschlagung im Haushalt und damit der parlamentarischen Kontrolle entzog“, heißt es in dem Bericht. Das Auswärtige Amt habe nicht nur Kontrollen durch das zuständige Bundesbau- sowie das Bundesfinanzministerium umgangen, sondern seinen Planungen auch keine Gesamtkonzeptionen zugrunde gelegt: „Dies führte zu unkoordinierten Schnittstellen, Kostensteigerungen und teilweise erheblichen Verzögerungen“, rügt der Bundesrechnungshof.

„Es kann nicht sein, dass sich das Auswärtige Amt den gesetzlichen Regelungen entzieht“, sagte die Grünen-Haushaltsexpertin Ekin Deligöz unserer Redaktion. „Das Auswärtige Amt steht vor immensen Umbaumaßahmen, schon allein bedingt durch die sich verschlechternde Sicherheitslage weltweit“, betonte sie. In rund 20 Gebäuden im Ausland stünden Sanierungen an. „Es ist aber auch ein Unding, dass sich das Auswärtige Amt dazu gezwungen sieht zu tricksen, weil das Bundesfinanzministerium nicht die dringend nötigen Mittel für die Baumaßmahnen bereitstellt“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete.

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