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Regierung: Spannung vor erster Sondierungsrunde im Saarland
Regierung
15.01.2012
Spannung vor erster Sondierungsrunde im Saarland
Gesprächsbedarf: Mitglieder der Saar-SPD auf dem Weg zu einer Partei-Sitzung. Foto: Fredrik von Erichsen dpa
Spannung vor der ersten Sondierung an der Saar: Bei dem heutigen Treffen von CDU und SPD gilt das Thema Finanzen als Türöffner für eine große Koalition. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" soll der saarländische SPD-Chef Heiko Maas bereit sein, die Schuldenbremse im Land zu akzeptieren.
Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Maas wollen zum Auftakte der Gespräche in Saarbrücken ausloten, ob es eine inhaltliche Grundlage für weitere Treffen gibt. Bis zum Ende des Monats soll dann klar sein, ob Union und Sozialdemokraten eine gemeinsame Regierung an der Saar bilden oder ob neu gewählt werden muss. In die Gespräche am Sonntag gehen CDU und SPD mit je sieben Politikern.
Regierungschefin Kramp-Karrenbauer hatte vor wenigen Tagen die bundesweit erste Jamaika-Koalition auf Landesebene wegen anhaltender Personalquerelen in der FDP für gescheitert erklärt. Nach dem Aus der Koalition von CDU, Grünen und FDP bot die Regierungschefin der SPD ein Bündnis an.
Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler kritisierte die Aufkündigung der Jamaika-Koalition scharf. "Mir schien da einiges mit großer Hast gelaufen zu sein. Ganz offensichtlich war Frau Kramp-Karrenbauer der Situation nicht gewachsen", sagte der Bundeswirtschaftsminister im Interview von "Spiegel Online". "Was im Einzelnen auf der Unionsseite passiert ist, bleibt im Dunkel." Der Koalitionsbruch wurde verkündet, während Rösler gerade eine mit Spannung erwartete Rede beim FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart hielt.
Der saarländische Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine forderte derweil erneut Neuwahlen im kleinsten deutschen Flächenland. Gleichzeitig bekräftigte er beim Neujahrsempfang am Freitag die grundsätzliche Bereitschaft der Linken, mit der SPD zu koalieren.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält rasche Neuwahlen im Saarland für möglich. "Es ist nicht richtig, dass wir eine große Koalition anstreben. Wir schließen sie nur nicht aus", sagte Nahles am Samstag der Zeitung "Die Welt". "Es kann genauso gut sein, dass wir Neuwahlen erleben in den nächsten Wochen." Die saarländische SPD entscheide eigenständig. (dpa)
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