Rösler: Zusatzbeiträge bleiben bei einem Prozent

Zugleich schloss er bei der geplanten Gesundheitsreform Leistungskürzungen für die gesetzlich Krankenversicherten aus. Die privaten Krankenkassen appellierten an Rösler, auch in ihrem Bereich gesetzliche Grundlagen für Einsparungen bei Ärztehonoraren und anderen Ausgaben zu schaffen.

Wegen des Defizits der gesetzlichen Krankenversicherung von rund vier Milliarden Euro im kommenden Jahr werden viele Versicherte voraussichtlich Zusatzbeiträge zahlen müssen. Diese Prämien dürfen nach den bestehenden Regelungen nur bis zu einer Obergrenze von einem Prozent des Haushaltseinkommens erhoben werden. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hatte vor kurzem gesagt, diese Klausel werde in ihrer heutigen Form kaum Bestand haben, weil sie nicht praktikabel sei.

Rösler sagte: "Allein den Deckel anzuheben, bringt keine Lösung." Es gehe darum, für 70 Millionen gesetzlich Versicherte "ein vernünftiges, faires System" hinzubekommen. "Daher ist es falsch, die Zusatzbeiträge ohne Sozialausgleich zu erhöhen." Zugleich betonte er, man habe im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, das Gesundheitssystem "nur auf Grundlage des bestehenden Leistungskatalogs" ändern zu wollen. "Wir wollen keine Leistungen streichen."

Mehr Klarheit über die geplante Gesundheitsreform soll es Mitte kommenden Jahres geben. Laut Koalitionsvertrag sind vom Einkommen unabhängige Pauschalbeiträge, ein Ausgleich aus Steuermitteln für Ärmere und ein Einfrieren des Arbeitgeberanteils geplant. Neue Regeln sollen ab 2011 greifen.

Der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, forderte für seine Organisation ein generelles Verhandlungsmandat, wie es die gesetzliche Krankenversicherung habe. Benötigt werde zumindest eine Öffnungsklausel bei der Gebührenordnung für Ärzte, um von den dort aufgeführten Sätzen abweichen zu können, sagte er der "Berliner Zeitung". "Wir können unsere Versicherten nicht immer wieder aufs Neue mit heftigen Beitragserhöhungen belasten." Die Privatversicherung habe in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt Kostensteigerungen zwischen sechs und sieben Prozent pro Jahr verkraften müssen. "Der Trend muss gebrochen werden."

Kritisch äußerte sich Leienbach zum Vorhaben Röslers, in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Kopfpauschale mit einem Sozialausgleich aus Steuermitteln einzuführen. Schon jetzt bekomme die gesetzliche Versicherung 15,7 Milliarden Euro aus der Staatskasse. "Damit ist aus unserer Sicht das Ende der Fahnenstange erreicht."

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, warf Rösler mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Seine Beteuerungen könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass er die Einführung des Hartz-Prinzips im Gesundheitswesen plane.