Kommentar: SPD und Union liegen beim Klimaschutz gar nicht so weit auseinander

In den Vorschlägen für das große Klimaschutzpaket prallen auf den ersten Blick die Ansätze von Union und SPD aufeinander. Hier eine Steuer für Kohlendioxid (SPD), dort ein Handel mit Luftverschmutzungsrechten (Union).

Was die zwei Seiten bislang als trennenden Graben begreifen, lässt sich mit einigem guten Willen überbrücken. Denn im Grundsatz gilt für beide Varianten: CO2 bekommt einen Preis, sein Ausstoß wird teurer.

Die Haltung zum Klimaschutz bestimmt über den Fortbestand der Groko

Für die Koalition ist der Klimaschutz eine Schicksalsfrage. Kein „Pillepalle“ hat die Kanzlerin als Vorgabe ausgerufen. Unter den Bewerbern für den SPD-Vorsitz finden sich nicht wenige, die die ungeliebte Koalition lieber heute als morgen verlassen würden.

Das weiß die Union, weshalb sich in ihrem Konzept gewichtige Punkte finden, denen auch Umweltministerin Schulze (SPD) sofort zustimmen könnte. Ein Scheitern wäre für den Kampf gegen die Erderwärmung zweifellos ein schwerer Rückschlag. Davon würden allein die Grünen profitieren. Schon aus diesem Grund gibt es ein Interesse der GroKo an einer Einigung.

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