Seenotrettung: Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete kommt wieder frei

Die Kapitänin der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, Carola Rackete, kommt frei. Ein italienischer Ermittlungsrichter im sizilianischen Agrigent hob den Hausarrest am Dienstag auf, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete. Es seien keine weiteren freiheitsentziehenden Maßnahmen angeordnet worden. Von allen Vorwürfen ist Carola Rackete allerdings nicht befreit. Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte, die Ausweisung Racketes sei vorbereitet. Sie stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. "Der Platz dieses Fräuleins wäre an diesem Abend das Gefängnis gewesen. Ein Richter hat entschieden, dass es nicht so ist", sagte Salvini verärgert in einem Live-Video auf Facebook. "Wie dem auch sei, wir werden diese Justiz verändern. (...) Denn das ist kein Urteil, das Italien gut tut, es ist kein Urteil, das für Italien spricht."

Rackete hatte vergangene Woche das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit mehr als 40 Migranten an Bord unerlaubt in die italienischen Hoheitsgewässer gesteuert. In der Nacht auf Samstag fuhr sie - ebenfalls trotz eines Verbots - in den Hafen der sizilianischen Insel Lampedusa. Am Samstag war sie festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. Die "Sea-Watch 3" wurde beschlagnahmt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und will den genauen Fortgang des Rettungseinsatzes untersuchen. Im schlimmsten Fall droht Rackete eine Haftstrafe.

Rackete selbst äußerte sich erleichtert nach ihrer Freilassung. Wo sie sich derzeit aufhält, ist unklar. Ihre Festnahme hatte eine Welle der Solidarität, aber auch Feindseligkeit ausgelöst. "Mich hat die Solidarität, die mir so viele Menschen ausgedrückt haben, berührt", sagte die 31-Jährige am späten Dienstagabend. Rackete wurde bei Kiel geboren und ist in Niedersachsen aufgewachsen.  

Aus der Erklärung des Gerichts gehe hervor, "dass das Recht auf der Seite der Kommandantin war", erklärten Racketes Anwälte. Durch Bezugnahme auf internationale Normen habe der Richter gezeigt, dass die von Innenminister Salvini angeordnete Schließung der Häfen und das Anlegeverbot illegitim gewesen seien - Entscheidungen, die nach Ansicht der Rechtsbeistände aus "propagandistischen Gründen" getroffen wurden.

Rackete: Sorge um Migranten

Die deutsche Organisation Sea-Watch hatte nach der Rettung von insgesamt 53 Migranten vor der libyschen Küste am 12. Juni mehr als zwei Wochen auf dem Meer vergeblich auf eine Erlaubnis zum Anlegen in Italien gewartet. Rackete rechtfertigte ihre Entscheidung, das Anlegen zu erzwingen, mit der verzweifelten Lage an Bord und der Sorge, dass Migranten über Bord in den Tod springen könnten. Die Staatsanwaltschaft sieht eine solche Notlage nicht, auch weil 13 Migranten das Schiff unter anderem aus gesundheitlichen Gründen schon früher verlassen konnten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte wenige Tage vor dem unerlaubten Einlaufen der "Sea-Watch 3" in den Hafen von Lampedusa einen Eilantrag unter anderem von Rackete abgelehnt, mit dem Schiff in Italien anlegen zu dürfen.

Millionen-Spende für Sea-Watch

Nach ihrer Festnahme wurden in Deutschland und Italien jede Menge Spenden für Sea-Watch gesammelt - mehr als eine Million Euro kamen unter anderem durch den Aufruf von den Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf zusammen. Damit sollen die Gerichtskosten für Rackete und eventuell ein neues Schiff finanziert werden, erklärte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. 

Italien will keine NGO-Schiffe anlegen lassen, wenn es keine Sicherheit gibt, dass die Migranten auf andere EU-Staaten verteilt werden. Über die 53 Migranten wird noch immer verhandelt. Sie befinden sich weiterhin auf Lampedusa. Deutschland will sich neben vier anderen Staaten an einer Lösung beteiligen. In den Fall Rackete hatte sich selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeschaltet und Italien wegen der Festnahme kritisiert. 

Die Bundesregierung hatte sich generell gegen eine "Kriminalisierung von Seenotrettern" ausgesprochen, aber von den Helfern auch die Einhaltung geltenden Rechts gefordert. (dpa)

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Die Heuchelei im Spektakel um Kapitänin Carola Rackete

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