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Sicherheitskonferenz: Politiker brauchen Mut zur Diplomatie
Kommentar Von Margit Hufnagel
13.02.2020
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist geprägt von Ratlosigkeit. Deshalb ist es wichtig, neue Formen der Diplomatie zu entwickeln.
Die Stimmung war schon einmal euphorischer auf der Sicherheitskonferenz in München. Ratlosigkeit prägt das Treffen diesmal, die Gesichter sind ernst: Die neue Welt, die sich da vor den Mächtigen ausbreitet, ist alles andere als schön. Die Antworten von gestern funktionieren nicht mehr, doch neue Antworten hat die Weltgemeinschaft nicht parat. Wie kann die Reaktion auch aussehen auf jene, die meinen, wenn jeder an sich selbst denkt, sei an alle gedacht, wie es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier formulierte?
Münchner Sicherheitskonferenz: Die Welt braucht mutige Politiker
Viel wurde in den vergangenen Jahren über militärische Aufrüstung als einzig logische Folge dieser Entwicklung gesprochen. Und es ist auch wahr: Europa und Deutschland müssen in Sicherheitsfragen erwachsen werden und durchaus mal Muskeln zeigen.
Doch noch wichtiger ist es, wieder einen Weg hin zu einer echten Gemeinschaft zu finden, neue Formen der Diplomatie zu entwickeln – denn die steckt in einer tiefen Krise. Die Entfremdung der Großmächte muss beendet werden und dafür braucht es mutige Politiker, die sich nicht scheuen, immer und immer wieder auch auf jene zuzugehen, deren Haltung man nicht teilt. Mit der eigenen moralischen Selbstüberhöhung werden die Konflikte dieser Welt nicht zu lösen sein.
Lesen Sie dazu auch: Wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Europa stärken will
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Die Rohstoffe sind ungleich auf der Erde verteilt. Daraus folgt, dass in der hochindustriellen Welt kein Staat mehr autonom sein kann und ökonomisch wie ökologisch weltweite Abhängigkeiten zu allen Erdteilen und Regionen bestehen. Zudem sind alle Staaten so empfindlich geworden, dass kleinste Störungen wie der Zusammenbruch der Stromversorgung zu katastrophalen Folgen führen können. In der heutigen Welt geht es darum Mittel und Wege für eine gute Zusammenarbeit zu finden, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen. Eine auf Militär und Krieg setzende Strategie mit dem Ziel gegen Andere der Größte und Mächtigste zu sein und seine Interessen gegen andere Interessen durchzusetzen, führt in die Sackgasse, schlimmer noch, sie kann zu dem Krieg führen, der die Menschheit auslöscht. Die bei der sogenannten Sicherheitskonferenz in München angedachten und ausgesprochenen Konzepte, auch der EU, zu weiterer Aufrüstung, zur weiteren Gegnerschaft unter den Staaten und zur Durchsetzung von Interessen mit Militär und Krieg ist der falsche Weg.
Man muß sich doch mal die Frage stellen welche konkreten Ergebnisse die Münchner Sicherheitskonferenz(en) gebracht haben. Gemessen am Aufwand und den Kosten sieht das wohl ziemlich mau aus
Die "SiKo" ist im Grunde ein Meeting von Politikern, Militärs und Lobbyisten der Rüstungsindustrie - zum allergrößten Teil vom Steuerzahler finanziert, zur Anbahnung entsprechender Geschäfte bestens geeignet. Sponsoren sind u. a. die Waffenschmieden Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann, Lockheed Martin. Ergebnisse in Richtung von mehr Frieden und Abrüstung sind da nicht zu erwarten. Das Interesse an weiteren Auslandseinsätzen der BW ist dagegen sehr groß.