Spanien: Puigdemonts Kampf für Katalonien geht weiter

Er ist ein freier Mann – und doch kann er sich in Europa nicht vollständig frei bewegen. Carles Puigdemont, ehemals Präsident der katalanischen Autonomieregierung in Barcelona und Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, kann überall hin fahren, wohin er will. Nur sein Heimatland Spanien und damit auch Katalonien bleiben ihm auf absehbare Zeit versperrt. Zwar hat die spanische Justiz nach monatelangen juristischen Auseinandersetzungen mit Deutschland ihren Antrag auf Auslieferung Puigdemonts und den Europäischen Haftbefehl zurückgezogen, nicht jedoch den nationalen Haftbefehl wegen Hochverrats. Im Falle einer Rückkehr drohen ihm die sofortige Verhaftung, ein Prozess sowie im Falle einer Verurteilung eine langjährige Haftstrafe.

Carles Puigdemont: In Spanien droht Haft

Der 55-jährige Separatistenführer zieht daraus die Konsequenz. Am Samstag verlässt er Deutschland und geht mit seiner Familie nach Brüssel zurück, wohin er bereits im Oktober vergangenen Jahres gereist war, nachdem ihn die spanische Justiz wegen des Vorwurfs des Aufstands sowie der Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt hatte. „Meine politische Arbeit wird wieder von Belgien ausgehen“, sagt Puigdemont am Mittwoch in Berlin im Saal der  Bundespressekonferenz, wohin Puigdemont gleich von einer Armada von vier Rechtsanwälten begleitet wird. In Brüssel befinde sich „der Sitz unserer ganzen Aktivitäten“, von dort aus wolle er „für unsere Republik arbeiten“. Unter anderem plant er die Gründung einer neuen Partei, die die zersplitterten Kräfte der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien zusammenführen soll.

Vor genau vier Monaten ist Puigdemont bei der Einreise nach Deutschland an der dänischen Grenze festgenommen und in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht worden. Auch jetzt lässt der Separatistenführer an seiner Entschlossenheit keinen Zweifel aufkommen, Katalonien in die Unabhängigkeit führen zu wollen. Es sei „keine Zeit mehr für Gesten, sondern für Fakten“, sagt er den Journalisten in Berlin. Zwar begrüße er es, dass die neue spanische Zentralregierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez ihre Bereitschaft zum Dialog signalisiert habe. Doch das ist Puigdemont zu wenig. „Es muss jetzt über die katalanische Unabhängigkeit gesprochen werden.“ Es sei schließlich „ein Grundprinzip der Demokratie“, dass ein Volk über seine Zukunft entscheide.

Puigdemont wettert gegen die spanische Regierung

In der Vergangenheit habe die spanische Zentralregierung viele Verbesserungen für Katalonien versprochen, aber geschehen sei nichts, zudem habe Madrid alle Vorschläge aus Barcelona abgelehnt. „Es sieht nicht so aus, als würde sich daran etwas ändern.“ Und Puigdemont wettert, es sei schon „komisch“, dass die spanische Regierung sich zwar mit „Terroristen“, der baskischen Untergrundorganisation ETA, zusammensetze, nicht aber mit den demokratisch gewählten Vertretern Kataloniens. Gleichwohl muss er einräumen, dass seine Unabhängigkeitsbewegung von keinem einzigen Staat in der EU unterstützt wird. Und auf die Frage, ob er Kontakt zur EU-Kommission habe, antwortet er kurz und bündig: „No!“

Erkenntnisse der Geheimdienste, dass die katalanische Unabhängigkeitsbewegung Geld aus Russland erhalte, da Russland ein vitales Interesse an einer Schwächung der Nato wie der EU habe, weist Puigdemont entschieden zurück. Das seien „Fake News“, sagt er. „Es gibt nicht einen konkreten Beweis dafür.“ Im Gegenteil, er habe Hinweise darauf, dass diese Gerüchte von Bots im Internet in die Welt gesetzt worden seien. Und auch Berichte, wonach Unternehmen Katalonien im Falle der Unabhängigkeit verlassen wollen, weist der Ex-Präsident als unwahr zurück. Die katalanische Wirtschaft wachse stärker als die spanische, die Investitionen ausländischer Unternehmen seien gestiegen, insofern sei Katalonien wirtschaftlich „stabil und attraktiv“. Daran werde sich auch nach einer Unabhängigkeit nichts ändern.