Steinbach macht ihrer Verbitterung Luft

In seiner Rede zum "Tag der Heimat" nahm der bayerische Ministerpräsident sie am Samstag gegen die heftige Kritik der vergangenen Tage in Schutz genommen. "Sie sind aufrechte Demokratinnen und Demokraten und keine Revanchisten", sagte er vor mehreren hundert Vertriebenen in Berlin. "Wir lassen Sie nicht alleine."

Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) wies den Vorwurf der Geschichtsklitterung in einer phasenweise wütenden Rede zurück. Sie bezeichnete die Angriffe als "konzertierte Aktion", um den Bund der Vertriebenen (BdV) "in eine Reihe mit Geschichtsfälschern" zu stellen.

Steinbach und andere Spitzenfunktionäre des BdV waren in den vergangenen Tagen wegen Äußerungen zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs massiv unter Druck geraten. Die 67-Jährige hatte im Zuge der Auseinandersetzung ihren Rückzug aus der CDU-Spitze angekündigt.

Steinbach und Seehofer bekannten sich in ihren Festreden klar zur deutschen Kriegsschuld. Deren Anerkennung bleibe die Grundlage für die Versöhnung mit den Nachbarländern, sagte Seehofer. Aber auch das Gedenken an Flucht und Vertreibung sei ein "berechtigtes Anliegen".

Steinbach sagte: "Jeder im Lande hier weiß, wer den Zweiten Weltkrieg begonnen hat. Hitler hat die Büchse der Pandora geöffnet." Allerdings dürfe auch keine Barbarei durch eine andere gerechtfertigt werden, sagte sie im Hinblick auf die Vertreibung Deutscher. "Menschenrecht mit zweierlei Maß zu messen ist paradox an sich."

Der Auftritt Seehofers war mit Spannung erwartet worden. Der CSU- Chef ließ keinen Zweifel an seiner Unterstützung für die Vertriebenen. "Sie stehen auf dem Boden unserer Wirtschafts- und Werteordnung, Sie stehen auf dem Boden des Grundgesetzes", sagte er. "Solange ich Ministerpräsident bin, werden wir als Bayern an der Seite der Heimatvertriebenen stehen."

Er sprach auch die Leistungen der Vertriebenen beim Aufbau von CDU und CSU an und würdigte den Einsatz Steinbachs für das in Berlin geplante Vertriebenenzentrum. "Das gehört zu Ihrem Lebenswerk", sagte er. Auf das umstrittene Zitat Steinbachs zum Kriegsausbruch ging Seehofer nicht ein. Die 67-Jährige hatte in einer Sitzung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands gesagt: "Und ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat." Kritiker warfen ihr eine Relativierung der Kriegsschuld vor.

Steinbach schlug in ihrer Rede zurück und griff vor allem die Grünen an. Wenn die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und der Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nun "groß die Klappe aufreißen", könne sie ihnen nur empfehlen, "die antidemokratischen und gewaltgeprägten Lebensläufe mancher Spitzenpolitiker ihrer Grünen- Partei aufzuarbeiten und Bescheidenheit und Demut" zu üben.

Steinbach dankte der Union dafür, dass sie als einzige politische Kraft das Vertriebenenzentrum von Anfang an unterstützt habe. Das sollten CDU und CSU jetzt "nicht selber kaputtreden".

Steinbach betonte aber, dass sie trotz ihres geplanten Rückzugs aus dem Vorstand in der CDU bleiben wolle. Wenn sie sich dort nicht mehr aufgehoben fühlen würde, "hätte ich schon längst Lebewohl gesagt". Gleichzeitig warnte Steinbach aber erneut vor der Gründung einer Protestpartei. "Wenn ich mich in unseren Nachbarländern umschaue, weiß ich, dass es so etwas geben kann."

CSU-Chef Horst Seehofer glaubt nicht an eine Protestpartei rechts von der Union. "Da wird keine Partei entstehen", sagte er am Samstag in Berlin. "Wir haben sie in der Nachkriegsgeschichte verhindert und werden sie auch weiterhin verhindern." Dazu müssten aber drängende Probleme wie die Integration von Ausländern gelöst werden.

Vertriebenenstiftung