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Straflager-Urteil gegen Nawalny: Putins Regime schlägt wild um sich
Kommentar Von Simon Kaminski
19.02.2021
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny muss mehrere Jahre in ein Straflager. Das zeigt: Russlands Präsident Putin wirft ganz unverhohlen die letzten rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord.
Alexej Nawalny hat eines bereits erreicht: Er hat Wladimir Putin dazu gebracht, auch die letzten rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord zu werfen. Und zwar – anders als in früheren Jahren – ganz offen und völlig unverhohlen. So offen, wie es die Miniatur-Ausgabe des russischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, in Weißrussland vormacht. Nawalny muss in ein Straflager, weil er Bewährungsauflagen verletzt hat. Der Umstand, dass er sich zu dieser Zeit in Deutschland von einem Anschlag erholte, für den mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit russische Geheimdienstkreise verantwortlich sind, fand bei diesem Urteil keine Berücksichtigung.
Bewährungsauflagen verletzt: Gericht schickt Nawalny ins Straflager
Lange hat eine Mehrheit der Russen Putin dafür verehrt, dass er mit dem Chaos der Jelzin-Ära aufgeräumt hat. Dass der Präsident und sein mafiöses Umfeld ihre auf Korruption aufgebaute Machtbasis Schritt für Schritt ausbauten, wollten viele – auch im Westen – nicht wahrhaben. Jetzt ist es offensichtlich: Ohne Maske präsentiert sich ein Regime, das auf seine Allmacht pocht. In dieses Bild passt auch, dass dieses Regime blind um sich schlägt, wenn es sich herausgefordert fühlt.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Was passiert eigentlich in Deutschland, und wohl in den meisten Ländern, wenn man gegen Bewährungsauflagen verstößt? Die Bewährung ist nichtig und wird zurückgenommen - mit allen Konsequenzen.
Da schauen Sie für Deutschland einfach in den § 56 f StGB da wird Ihnen geholfen. Und es ist keineswegs so wie Sie mutmaßen, dass die Bewährung auf jeden Fall vom Gericht widerrufen wird.
Zum einen, ist es schon fraglich, ob eine Ausreise zu Behandlungszwecken (Notfallbehandlung) , die mit Wissen des Staates erfolgte, überhaupt ein Punkt sein kann, der gegen Bewährungsauflagen (Meldepflichten oder sonstige Leistungsobliegenheiten) verstößt) zum anderen müsste dieser Verstoß als grob oder beharrlich bewertet werden.
Aber selbst dann gibt es noch die Möglichkeit nach § 56 f Abs. 2 StGB von einem Widerruf abgesehen werden. Einen Automatismus, wie Sie annehmen gibt es also nicht (nicht nichtig!).
Wenn jemand, mit Erlaubnis der Staatsführung in Ausland geflogen wird, zur Krankenhausbehandlung, dann müsste man doch gar keine Anfragen stellen?
Abgesehen, es geht um ein Justizverfahren, und das Urteild es Gerichtshofs für Menschenrechte, wird von Russland als "Einmischung in innere Angelegenheiten" bezeichnet. Diese Floskel wird immer wieder verwendet von Staaten wie China, Russland, .... nicht wenn es um Justizverfahren geht, sondern um Ruhigstellung innländischer, politischer Gegnern und Kritikern. Das sagt mehr aus als alles andere.
Ich habe mich nicht nur auf Deutschland bezogen. Aber Everbody's Darling hat eben Freiräume.
Nun das war zu erwarten! Wer den Märtyrertod sucht wird Ihn finden. Bei aller liebe zum Land und zu Veränderung, nach dem Mordanschlag hätten mich da keine 10 Pferde mehr hingebracht. Nun das ist Russische Politik, die lösen Ihre Probleme aderst, denen tanzt keiner lange auf der Nase herum. Aber wir sind ja auch auf einem guten Weg, die einen wollen Einfamilienhäuser verbieten, die Wirtschaft wird mit Umweltschutz und Lockdown an den Boden gedrückt. Die Energiewende und die E Mobilität gibt uns dann noch den Rest. Mal schauen welches System in 20 Jahren besser dasteht, und wie es unseren Regime Gegnern ergeht. Der Mittelstand rumort schon!