Streit in der Koalition: Steinmeier provoziert im Steuerstreit CSU

Berlin (dpa) - Zwischen den Koalitionspartnern SPD und CSU ist es in der Frage von raschen Steuersenkungen zu einem heftigen Schlagabtausch gekommen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier machte in der "Bild am Sonntag" deutlich, das zweite Konjunkturpaket im Januar notfalls ohne CSU zu verabschieden.

Die CSU hatte in der vergangenen Woche mit einem Veto gegen das Paket gedroht, falls es keine Steuersenkungen vorsehe. Steinmeier sagte: "Die Koalition ist auch ohne CSU groß genug. Niemand könnte eine Blockade des unbedingt notwendigen Investitionsprogramms verantworten."

Er löste damit wütende Angriffe der CSU aus. Generalsekretär Karl- Theodor zu Guttenberg sprach in mehreren Medien von einer "unsinnigen und gefährlichen Einstellung". Dem "Hamburger Abendblatt" (Montag) sagte er: "Steinmeier steht nach der Offenlegung der SPD-Beteiligung am Irak-Krieg unter Profilierungsdruck. (...) Nachdem ihm die eigene Partei die Kanzlerschaft nicht mehr zutraut, versucht er sich als Juniorpartner und Spaltpilz zu etablieren."

Unterstützung erhielt die CSU von der Schwesterpartei CDU. Deren Generalsekretär Ronald Pofalla machte deutlich, dass es Beschlüsse ohne Beteiligung der CSU nicht geben wird: "Das Wesen von Koalitionen ist es, dass man gemeinsam Kompromisse sucht und entscheidet. Und das wir auch in Zukunft so sein", ließ Pofalla in Berlin mitteilen.

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wies die Äußerungen von Steinmeier zurück. "Im Weihnachtsfrieden wird Herr Steinmeier auch noch bemerken, dass selbst viele SPD-Wähler auf dem steuerpolitischen Kurs der CSU sind", sagte Ramsauer der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Ein Paket ohne Steuersenkungen ginge an den dringenden Anliegen der Bürger vorbei, sagte Ramsauer.

Steinmeier lehnte Steuersenkungen ab und sprach sich stattdessen für Abgabensenkungen aus: "In der jetzigen Situation bin ich gegen Absenkungen bei der Einkommensteuer. Davon profitieren vor allem Gutverdiener." Auch die Union wisse, dass die Sparquote bei Besserverdienenden am höchsten sei. Das Geld solle aber nicht auf dem Sparkonto landen, sondern im Gegenteil die Wirtschaft und den Konsum ankurbeln. "Wir wollen darum lieber Abgaben senken. Davon profitieren alle - auch die Gering- und Normalverdiener und die Rentner", sagte Steinmeier.

Die Union will am 4. Januar gemeinsame Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise festlegen. Einen Tag später wollen dann die Koalitionspartner gemeinsam über ein zweites Konjunkturpaket beraten, das wiederum Mitte Januar verabschiedet werden soll.