Streit zwischen Berlin und Brüssel um Körperscanner

Bereits am Donnerstag werden EU-Experten in Brüssel über mehr Sicherheit an Europas Flughäfen beraten. "Was die deutsche Regierung sagt, ist falsch", hieß es am Dienstag auf Anfrage aus der EU-Kommission. Einzelne Mitgliedsländer wie die Niederlande und Großbritannien setzten bereits jetzt - ohne sich mit EU-Partnern abzusprechen - auf die umstrittenen Körperscanner, die Fluggäste am Zoll bis auf die Haut durchleuchten. "Jeder Mitgliedstaat ist frei, das zu entscheiden", verlautete aus der Kommission unter Verweis auf die entsprechende EU-Verordnung zur Luftverkehrssicherheit. In der Behörde wird das Verhalten Deutschlands dem Vernehmen nach als Versuch gesehen, Brüssel den Schwarzen Peter zuschieben.

Auch in Deutschland müssen sich Passagiere allerdings wohl noch in diesem Jahr auf solche Kontrollen einstellen. Nach dem nur knapp vereitelten Terroranschlag auf ein US-Passagierflugzeug, das vom Amsterdamer Flughafen Schiphol gestartet war, soll voraussichtlich Mitte des Jahres über einen Probebetrieb der Scanner an den deutschen Airports entschieden werden.

In Deutschland wächst aber die Kritik an den Plänen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte in der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag), er habe bisher "noch kein Gerät gesehen, das die Persönlichkeitsrechte wahrt". Dafür müssten die Scanner nämlich nicht nur Fremdkörper erkennen, sondern sie auch von Prothesen oder Implantaten unterscheiden können. "Allein die Neuerung, dass auf den Monitoren keine Nacktbilder mehr zu sehen sind, reicht nicht aus."

Skeptisch zeigten sich am Dienstag auch die deutschen Flughäfen sowie der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech. Der CDU-Politiker sagte in Stuttgart, er könne sich die Verwendung der umstrittenen Ganzkörperscanner nur unter zwei Bedingungen vorstellen: Sie sollten "absolut zuverlässig" sein und die "Intimsphäre nicht verletzen", sagte Rech der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) räumte ein, die derzeit in der Entwicklung befindlichen Scanner erfüllten noch nicht alle Vorgaben bezüglich Intimsphäre und größerer Sicherheit. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel wandte sich daher gegen die "vorschnelle Einführung einer unreifen Technologie".

Experten der 27 EU-Staaten wollen an diesem Donnerstag über Maßnahmen für mehr Sicherheit an Europas Airports beraten. In dem Streit verweist Brüssel auf die EU-Verordnung, wonach die Mitgliedstaaten in Notfällen zur Terrorabwehr an Flughäfen alle Geräte nutzen können, die ihnen notwendig erschienen - also auch Scanner. Die Verordnung müsse dafür nicht mit einem Beschluss der Mitglieder verändert werden.

Die Bundesregierung vertritt dagegen die Auffassung, dass nach europäischem Recht Körperscanner an den Flughäfen nicht zugelassen sind und die Kommission Ausnahmegenehmigungen für Realtests an Flughäfen geben müsse. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat Deutschland einen solchen Antrag bislang nicht gestellt.