Strengere Kontrollen: Neues Gesetz: Hat Abzocke an Tankstellen bald ein Ende?

Erst diese Woche hatte der ADAC den Ölkonzernen gezielte Abzocke vorgeworfen. Der Autoclub hatte bei einer Stichprobe an 33 Tankstellen in 11 Städten kräftige Preisschwankungen gemessen. Demnach kostet etwa ein Liter Super E10 im Schnitt abends 2,6 Cent weniger als am Morgen. "Hinter den vermeintlich hektischen Preissprüngen steht ein durchaus klar erkennbares Muster", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Mit dieser Jo-Jo-Preispolitik kassierten "Ölmultis die Autofahrer systematisch ab".

Angesichts immer neuer  Rekord-Benzinpreise will die schwarz-gelbe Koalition einem Zeitungsbericht zufolge nun die Preispolitik der Mineralölkonzerne  schärfer kontrollieren. In einem Antragsentwurf von Union  und FDP fordern die Fraktionen die Bundesregierung demnach auf, für mehr Wettbewerb und Preistransparenz auf dem  deutschen Tankstellenmarkt zu sorgen. Bereits am Freitag soll auch  eine Initiative zu Preisbremsen an Tankstellen in den Bundesrat  eingebracht werden.

Mineralölunternehmen sollen täglich um 14 Uhr den Preis melden

Unter anderem soll die Regierung "auch das westaustralische  Modell einer genauen Prüfung unterziehen, bei dem die  Mineralölunternehmen täglich um 14 Uhr den Kraftstoffpreis für den  nächsten Tag bei einer behördlichen Stelle melden müssen", zitiert  die Zeitung aus dem Entwurf. Außerdem gehe es darum, die  Vormachtstellung der Marktführer Aral und Shell bei den Preisrunden  zu brechen. Der Antrag soll demnach Ende April in den Fraktionen  von Union und FDP beraten werden. Schon im Herbst könne dann ein  Gesetz verabschiedet werden.

"Gegen Abzocke an der Zapfsäule"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verbraucherschutz-Experte,  Erik Schweickert, sagte: "Unser Ziel ist es,  schnellstmöglich Maßnahmen gegen die Abzocke an der Zapfsäule auf  die Straße zu bringen." Der Benzinpreis müsse sich wieder "durch  Angebot und Nachfrage bilden - nicht durch Ferienzeiten und  Feiertage".

Wie die "Bild"-Zeitung weiter schreibt, will  Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zudem die  Zugriffsrechte des Bundeskartellamts ausweiten. Die Behörde soll  demnach künftig das Recht erhalten, die Mineralölgesellschaften zu  regelmäßigen und zeitnahen Preis- und Kostenangaben zu zwingen.  Diese Daten müssten dann einer Transparenzstelle gemeldet werden.  Rösler bestätigte sein Vorhaben: "Wir brauchen mehr Klarheit und  Kontrolle im Benzinmarkt", sagte er dem Blatt. "Ich werde deshalb  dem Kartellamt das nötige Handwerkszeug verschaffen, um mögliche  Missbräuche aufdecken und verfolgen zu können." AZ, afp