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Rede zur Lage der Nation

05.02.2020

Trump lobt seine Bilanz: Top-Demokratin Pelosi zerreißt Rede

US-Präsident Donald Trump bei seiner Ansprache zur Lage der Nation vor dem Kongress in Washington.
Bild: Andrew Hanrnik, AP, dpa

In einer wichtigen Rede nimmt US-Präsident Donald Trump Kurs auf die Wahl. Seine Gegenspielerin versteckt ihre Verachtung nicht.

US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Rede zur Lage der Nation vor einem zutiefst gespaltenen US-Kongress die Erfolge seiner Amtszeit in den höchsten Tönen gelobt. "Der Zustand unserer Nation ist stärker als jemals zuvor", sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit). Trumps Ansprache stand unter dem Motto "Das große amerikanische Comeback" und war die dritte Rede zur Lage der Nation (Trump rühmt sich seiner Erfolge: Was stimmt, was ist übertrieben?).

Bei seinem Amtsantritt 2017 hatte Trump ein Bild des amerikanischen Niedergangs gezeichnet.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, trug ihre Verachtung für den Präsidenten und dessen Worte offen zur Schau. Sie zerriss am Ende der Ansprache das Redemanuskript. Vor der Rede schien Trump der Top-Demokratin und wichtigsten Gegenspielerin einen Handschlag verweigert zu haben.

Trump lobt seine Bilanz: Top-Demokratin Pelosi zerreißt Rede
Nancy Pelosi, demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses und Lieblingsfeindin von US-Präsident Trump, hat für einen Eklat am Ende seiner Rede gesorgt: Sie zerriss die Manuskriptseiten.
Bild: Patrick Semansky/AP/dpa

Impeachment: Senat wird noch am Mittwoch entscheiden

Trumps Rede fiel auf den Vorabend der entscheidenden Sitzung im Amtsenthebungsverfahren, das mit einem Freispruch Trumps enden dürfte - und damit mit einer erwarteten Niederlage für die Demokraten. Trump erwähnte die Impeachment-Auseinandersetzung in seiner Rede nicht.

Der Senat will noch am Mittwoch (ab 22 Uhr MEZ) über die beiden Anklagepunkte des Repräsentantenhauses entscheiden. Wegen der republikanischen Mehrheit in der Kammer gilt ein Freispruch so gut wie sicher. Nach dem Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens, das Trump immer wieder aufs Schärfste verurteilt, dürfte der Republikaner sich zunehmend auf den Wahlkampf konzentrieren (Lesen Sie dazu: US-Vorwahlen in Iowa: Pete Buttigieg gewinnt wohl überraschend).

Die jährliche Ansprache des Präsidenten vor dem US-Kongress stand in diesem Jahr eindeutig unter dem Eindruck der Wahl. Trump konzentrierte sich auf US-Themen und insbesondere die Wirtschaft. Außenpolitische Baustellen - von denen es viele gibt - riss er nur an. So ging er auf die Krise in Venezuela ein: Anlass dafür war die Anwesenheit des selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó, die für Aufsehen sorgte und Trump auch Applaus seiner politischen Gegner einbrachte.

Dem Iran stellte Trump wirtschaftlichen Aufschwung in Aussicht - für den Fall, dass die Regierung in Teheran ihr "Streben nach Atomwaffen" aufgebe und aufhöre, "Terror, Tod und Zerstörung" zu verbreiten. Er verteidigte erneut die Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani Anfang Januar, nach der der Konflikt mit dem Iran gefährlich eskaliert war.

Laut Trump geht es der US-Wirtschaft "so gut wie nie zuvor"

Die US-Wirtschaft befindet sich nach Ansicht Trumps in einem Aufschwung, der seinesgleichen sucht. Die Zeit des amerikanischen Abstiegs, den er noch bei seiner sei vorbei, der Wohlstand wachse und die Arbeitslosigkeit sinke, sagte Trump. Seine Regierung werde Amerika zur "wohlhabendsten Gesellschaft" der Welt machen, versprach er. Der US-Wirtschaft gehe es "so gut wie nie zuvor". Wiederholter Applaus war Trump während seiner Rede aus dem eigenen Lager sicher, weshalb sich die Rede in die Länge zog und fast eineinhalb Stunden dauerte.

Anders als bei seiner Rede im vergangenen Jahr startete Trump dieses Mal gar nicht erst einen Versöhnungsversuch. Er rief den Kongress lediglich zur Unterstützung von Vorhaben auf - beispielsweise forderte er, späte Abtreibungen per Gesetz zu verbieten. "Wir müssen alle darin übereinstimmen, dass jedes menschliche Leben ein heiliges Geschenk Gottes ist", sagte Trump. In der Vergangenheit hatte Trump sich dafür ausgesprochen, die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch den Frauen zu überlassen. Während des Wahlkampfes 2016 änderte Trump seine Haltung und erklärte, er trete für den Schutz des ungeborenen Lebens ein.

Zudem rief Trump den Kongress auf, auf dem Weg zum Mars eine neue amerikanische Mond-Mission zu finanzieren. Damit müsse sichergestellt werden, dass die USA die erste Nation würden, "die ihre Flagge auf dem Mars hisst".

Donald Trump: Kein Wort zum Amtsenthebungsverfahren

Das auf den Schlusspunkt zusteuernde Amtsenthebungsverfahren, das die Demokraten angestoßen hatten, erwähnte Trump mit keinem Wort. Wie tief die Gräben zwischen den politischen Lagern sind, wurde vor allem an dramatischen Gesten deutlich. Während des finalen Applauses nahm Pelosi, gut sichtbar hinter Trump, mehrere Blätter in die Hand und zerriss sie. Pelosi bestätigte im Anschluss, dass es sich um das Redemanuskript gehandelt habe. Es sei angesichts der Alternativen das Höflichste gewesen, was sie hätte tun können. Trumps Rede sei ein "Manifest der Unwahrheiten". Das Weiße Haus verurteilte Pelosi in einem Tweet für das Zerreißen des Redemanuskripts.

Pelosi ist eine erbitterte Gegnerin von Trump. Vor Beginn der Rede schien Trump Pelosi den Handschlag zu verwehren - es wurde aber nicht deutlich, ob Trump der Demokratin absichtlich umgehend den Rücken zukehrte. Einige demokratische Abgeordnete wohnten der Rede Trumps gar nicht erst bei. So sagte die linke Leitfigur der Demokraten, Alexandria Ocasio-Cortez, ihre Teilnahme aus Protest gegen Trump kurz zuvor ab.

Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus Trump im Dezember im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Kongress-Ermittlungen angeklagt. Trump wird beschuldigt, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Trump sprachen von einer "Hexenjagd". (dpa)

Alle Infos zu den USA und Donald Trump lesen Sie in unserem News-Blog.

Hier finden Sie einen Faktencheck zur Rede von Donald Trump.

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