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Trumps Friedensplan ist besser als sein Ruf

Trumps Friedensplan ist besser als sein Ruf
Kommentar Von Rudi Wais
29.01.2020

US-Präsident Trump steht fest an der Seite Israels und öffnet den Palästinensern doch die Tür zu einer Lösung mit zwei Staaten. Frieden aber muss man auch wollen.

Frieden ist auch eine Frage des Wollens. So klar sich Donald Trump mit seinem Masterplan für ein neues Miteinander auch an die Seite Israels stellt: Für die Palästinenser ist sein umstrittenes Vorschlagspaket die vielleicht letzte Gelegenheit, zu einem eigenen Staat zu kommen. Verweigern sie sich, wie ihr Präsident Mahmud Abbas es androht, wird sich am Status quo so schnell nichts ändern, zumindest nicht zum Vorteil der Palästinenser. Dass bei der Präsentation des Planes die Botschafter aus dem Oman, den Emiraten und Bahrain im Saal saßen, war ja kein Zufall: In der arabischen Welt hat Abbas stark an Rückhalt verloren. Verglichen mit der Bedrohung durch den Iran sind die Probleme der Palästinenser für viele Länder der Region nur noch eine nervige Nebensache.

Friedensplan bricht radikal mit Logik der bisherigen Initiativen

Politik beginnt mit dem Betrachten der Realitäten – und dazu gehört die Einsicht, dass Israel schon um seiner Sicherheit willen weder den Golan noch das Jordantal preisgeben kann und auch die jüdischen Siedlungen nicht räumen wird. Indem er dies akzeptiert und den Palästinensern dafür neue, mehrheitlich von Arabern bewohnte Gebiete anbietet, bricht Trump radikal mit der Logik aller bisherigen Initiativen. Im israelisch-palästinensischen Alltag spielt die Siedlungsfrage ohnehin nur eine untergeordnete Rolle, weil beide Seiten sich in ihrer gegenwärtigen Nachbarschaft ganz gut eingerichtet haben. Hamas und Fatah dagegen, die mächtigsten Organisationen der Palästinenser, beziehen ihre ganze Legitimation aus der Gegnerschaft zu Israel. Die Siedlerfrage ist für sie nur Mittel zum Zweck – nämlich den Konflikt am Kochen zu halten.

 

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Dass auch viele Palästinenser diese Politik der gezielten Eskalation nicht mehr unterstützen, haben die Proteste in Gaza gezeigt, die die islamistische Hamas brutal niedergeschlagen hat. Der Ärger über die hohe Arbeitslosigkeit sitzt dort so tief wie der Zorn auf die Hamas, die mit Hilfsgeldern Waffen kauft, statt Wasserleitungen, Klärwerke und Schulen zu bauen. In diese Lücke zielt Trump mit dem Angebot, die Palästinenser mit 50 Milliarden Dollar zu fördern, sobald sie ihren Frieden mit Israel machen und der Gewalt abschwören. Ohne diese Anschubfinanzierung sähe ein souveräner palästinensischer Staat ja nicht viel anders aus als der palästinensische Möchtegern-Staat heute: Regiert von einer korrupten Funktionärsclique, die keine Wahlen mehr erlaubt, abhängig von israelischen Strom- und Wasserlieferungen, ohne sichtbare eigene Wirtschaft, ohne funktionierende Verwaltung, ohne eigene Währung auch. Armut wird so nicht beseitigt, sondern nur zementiert.

Trump zwingt Palästinenser zu einer Entscheidung

Indem er die Palästinenser bei den Gesprächen über seinen Friedensplan weitgehend außen vor gelassen hat, hat Donald Trump sie natürlich provoziert. Das Ultimatum allerdings, das er ihnen nun stellt, hat trotzdem seine Berechtigung: Es zwingt die Palästinenser, sich zu entscheiden: Zwei-Staaten-Lösung – oder selbst gewählte Isolation? Israel, die einzige Demokratie des Nahen Ostens, ist ökonomisch, politisch und militärisch stark genug, um sich auch in der gegenwärtigen Situation zu behaupten, es braucht diesen Frieden weit weniger als die Palästinenser.

Die Solidarität der alten arabischen Verbündeten ist endlich, das haben die vergangenen Monate gezeigt – und das weiß auch Abbas, dessen Macht immer weiter erodiert. Mag sein, dass der 84-jährige seinen Widerstand gegen alles, was aus den USA und namentlich von Donald Trump kommt, nicht mehr aufgeben wird. Spätestens sein Nachfolger jedoch wird sich fragen müssen, wo und wie die Palästinenser in den kommenden Jahrzehnten leben wollen. Trumps Plan ist nicht das Ende eines Prozesses, sondern erst der Anfang.

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Die Diskussion ist geschlossen.

30.01.2020

Man möchte Rudi Wais fast empfehlen, die Süddeutsche Zeitung von heute in die Hand zu nehmen und sich zu informieren. Dann sieht er die Lage vielleicht etwas realistischer. Trump und Netanjahu wollen weder eine Lösung des Konflikts noch Frieden, sie wollen ihre Anhänger mobilisieren, um anstehende Wahlen zu gewinnen.

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30.01.2020

Mein erster Reflex heute Morgen war, an diesem "Friedensplan" kann was nicht stimmen.
Bei inhaltlicher Betrachtung hat sich das bestätigt.
Von Frieden und Ausgleich kann doch keine Rede sein, wenn der Status quo, der aus israelischer Sicht mit all den Besetzungen und einen Fleckenteppich für das Palestina, ohne wirklichen Zugriff zur Lebensader Jordan, sanktioniert werden soll.

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30.01.2020

"Friedensplan bricht radikal mit Logik der bisherigen Initiativen. Politik beginnt mit dem Betrachten der Realitäten – und dazu gehört die Einsicht, dass Israel schon um seiner Sicherheit willen weder den Golan noch das Jordantal preisgeben kann und auch die jüdischen Siedlungen nicht räumen wird."

Da verwundert doch sehr, dass Herr Wais und die AZ sich bisher einer ähnlich einsichtigen und verständnisvollen Kommentierung der Übernahme der Krim durch Russland verweigert haben.

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29.01.2020

(edit/mod)

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