Türkei: Obama ist "beunruhigt" über Erdogans Umgang mit Medien

US-Präsident Barack Obama hat sich besorgt über den Umgang des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan mit der Pressefreiheit gezeigt. Er habe dies Erdogan im Weißen Haus auch selbst gesagt, sagte Obama am Freitag in Washington. Das Magazin "Spiegel" berichtete unterdessen am Samstag, der deutsche Botschafter in Ankara sei dieses Jahr bereits drei Mal ins türkische Außenministerium zitiert worden.

Obama "beunruhigt" über Entwicklungen in Türkei

Auf die Frage, ob Erdogan ein autoritärer Präsident sei, sagte Obama: "Es ist kein Geheimnis, dass es ein paar Entwicklungen in der Türkei gibt, über die ich beunruhigt bin." Der gegenwärtige Umgang mit den Medien sei "einer, der die Türkei einen Weg abwärts führen könnte, was besorgniserregend wäre". Obama hatte Erdogan am Rande des Washingtoner Atomgipfels am Donnerstag überraschend empfangen, nachdem dies zunächst nicht vorgesehen war. Die anfängliche Ablehnung war als Affront unter Verbündeten verstanden worden.

In der Türkei war kürzlich die regierungskritische Zeitung "Zaman" unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Außerdem müssen sich derzeit zwei führende Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet" wegen "Spionage" vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft und Erdogan werfen ihnen vor, über türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien berichtet zu haben.

Extra 3: Türkisches Außenministerium bestellte deutschen Botschafter ein

Auch auf einen Satire-Beitrag des NDR-Magazins "extra 3" über Erdogan reagierte die türkische Regierung heftig. Der Beitrag hatte sich kritisch mit Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit sowie mit dem Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Kurden auseinandergesetzt. Die türkische Seite bestellte deshalb den deutschen Botschafter Martin Erdmann ein und verlangte eine Löschung des Beitrags.

Bei den insgesamt drei Einbestellungen des deutschen Botschafters in Ankara ging es laut "Spiegel" in einem Fall am 19. Februar auch um eine Handreichung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt, in der von "Völkermord" an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges die Rede sei. Das Papier enthält demnach auch eine Karikatur, die Erdogan auf Totenköpfen gehend zeigt.

Ankara lehnt die Einstufung der Massaker an christlichen Minderheiten im damaligen Osmanischen Reich als "Völkermord" ab. Auch die Bundesregierung verwendet diesen Begriff bislang nicht - anders als Bundespräsident Joachim Gauck oder Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Entscheidung über eine Bundestagsresolution zu dem Thema war vor einigen Wochen auf April verschoben worden.

Bei den beiden weiteren, bereits bekannten Einbestellungen ging es um den Satire-Song über Erdogan in der NDR-Sendung "extra 3" und um Erdmanns Anwesenheit beim Prozess gegen die beiden "Cumhuriyet"-Journalisten. afp/AZ