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Terrorgefahr

03.11.2019

Türkei will gefangen genommene IS-Kämpfer nach Europa schicken

Türkische und russische Soldaten fahren mit Militärfahrzeugen nahe der syrischen Grenze. Die Türkei und Russland haben ihre erste gemeinsame Patrouille an derGrenze abgeschlossen.
Bild: Baderkhan Ahmad/AP, dpa (Symbol)

20 deutsche Islamisten sitzen bereits in Abschiebezentren, die Türkei will insgesamt 1300 IS-Kämpfer nach Europa ausweisen. Noch gibt es keine Lösung.

Die Türkei will gefangen genommene Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in ihre europäischen Heimatländer zurückschicken. "Wir sind für niemandes IS-Mitglieder ein Hotel", sagte Innenminister Süleyman Soylu. Insgesamt will Ankara bis zu 1300 ausländische Anhänger der Dschihadisten nach Europa ausweisen. Diese Ankündigung trifft auch Deutschland: 20 deutsche Kämpfer sollen zurückgeholt werden. "Wir brauchen die volle Zusammenarbeit und die aktive Partnerschaft unserer Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus", sagte der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Fahrettin Altun, am Sonntag unserer Redaktion in Istanbul.

Nach seinen Angaben hat die türkische Armee seit Beginn ihres Syrien-Einmarsches vor einem Monat vier deutsche IS-Mitglieder in Syrien gefasst. Weitere 16 Bundesbürger saßen laut Altun wegen IS-Mitgliedschaft bereits vorher in türkischen Abschiebezentren. Zu den 20 deutschen IS-Mitgliedern in türkischer Haft kommen mehr als 80 Bundesbürger in den kurdisch bewachten Internierungslagern für IS-Gefangene in Syrien und im Irak, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des CDU-Politikers Kai Wegner hervorgeht. Wegner forderte, Doppelstaatlern unter den IS-Mitgliedern müsse der deutsche Pass entzogen werden.

Rund 4000 Westeuropäer haben sich dem IS angeschlossen

Soylu lehnte diesen Weg als "unverantwortlich" ab. In den vergangenen Tagen hatten sich zwei niederländische Frauen, die 2013 zum IS gestoßen waren, bei der niederländischen Botschaft in Ankara gemeldet und um Hilfe gebeten. Dabei stellte sich heraus, dass ihre Heimat sie nicht mehr haben will: Die Regierung in Den Haag ist dabei, den beiden Frauen, die auch marokkanische Pässe haben, die niederländische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Das sei inakzeptabel, sagte Soylu. Er warf auch Großbritannien vor, durch rasche Ausbürgerungen von britischen IS-Mitgliedern die Problemfälle loswerden zu wollen.

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Deutschland und andere europäische Länder ringen seit Jahren um eine Antwort auf die Frage, was mit ihren Staatsbürgern geschehen soll, die als Mitglieder der Terrormiliz in Gefangenschaft geraten sind. Insgesamt hatten sich einer Untersuchung des EU-Parlaments zufolge rund 4000 Westeuropäer dem IS angeschlossen. Rund ein Drittel von ihnen sind demnach inzwischen wieder heimgekehrt; der Rest wurde entweder getötet oder gefangen genommen.

Die Länder sperren sich, IS-Anhänger wieder aufzunehmen

Seit der Niederlage der Dschihadisten gegen die internationale Anti-IS-Koalition im Frühjahr bewacht die syrische Kurdenmiliz YPG in Internierungslagern im Nordosten Syriens rund 12.000 IS-Kämpfer aus Syrien, Irak und anderen Ländern sowie zehntausende Familienangehörige. Zwar rief die YPG die Heimatländer der IS-Legionäre mehrmals auf, ihre inhaftierten Staatsbürger zurückzunehmen. Doch die angesprochenen Länder betrachten die IS-Anhänger als Terrorgefahr für sich selbst und sperren sich gegen eine Wiederaufnahme.

Nun aber hat die türkische Militärintervention in Syrien die Lage verändert. Während des Vormarsches entkamen mindestens 750 IS-Gefangene aus Lagern in Syrien; die Türkei wirft der YPG vor, die Dschihadisten freigelassen zu haben. Laut Altun wurden 287 von ihnen – darunter die vier Deutschen –inzwischen von den türkischen Streitkräften wieder gefasst.

Türkische IS-Mitglieder, die in Syrien aufgegriffen werden, kommen in Gefängnisse in der Türkei, während die Europäer in Internierungslager in türkisch kontrollierte Gebiete gebracht werden. Von dort aus sollen sie in ihre Heimatländer geschickt werden.

Lesen Sie dazu den Kommentar: Deutsche IS-Kämpfer: Zeit für mehr Verantwortung

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