U-Ausschuss zu Gaza: Israel signalisiert Bewegung

Regierungssprecher Mark Regev bezeichnete entsprechende Medienberichte am Freitag als Spekulation. Zuvor hatte der scheidende Generalstaatsanwalt Menachem Masus in einem Interview mit der Tageszeitung "Haaretz" gefordert, dass Israel die Schande tilgen müsse, als Land beschuldigt zu werden, das Kriegsverbrechen begehe.

Die UN-Generalversammlung hatte am 5. November vergangenen Jahres Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas aufgefordert, innerhalb von drei Monaten Kommissionen zu bilden, die unabhängig und glaubwürdig den Vorwurf von Kriegsverbrechen überprüfen. Diese Frist läuft Freitag kommender Woche aus. Bereits an diesem Freitag sollten Israel und die radikal-islamische Hamas UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Bericht erstatten.

Während des 22 Tage langen Gaza-Krieges wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 1400 Menschen getötet, darunter auch 400 Frauen und Kinder. Weitere 5500 Palästinenser seien verletzt worden. Auch 13 Israelis kamen ums Leben.

Eine UN-Kommission unter Vorsitz des südafrikanischen Richters Richard Goldstone warf Israel und der Hamas in einem umstrittenen Untersuchungsbericht vom 15. September Kriegsverbrechen vor. Darüber hinaus wurde Israel beschuldigt, gezielt palästinensische Zivilisten angegriffen und getötet sowie die Zivilbevölkerung im Gazastreifen absichtlich terrorisiert und gedemütigt zu haben. Israel wies dies empört zurück.

In ihren Antwortschreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wehren sich sowohl Israel als auch die Hamas gegen den Vorwurf von Kriegsverbrechen. Israel werde noch einmal darauf hinweisen, dass "absolut alles" getan worden sei, damit sich die Armee im Rahmen des internationalen Rechts bewegt habe, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor, am Freitag in Jerusalem. Der Brief sollte am Freitagnachmittag (Ortszeit) in New York übergeben werden.

Nach Angaben des israelischen Rundfunks will Israel in dem Schreiben nicht auf einzelne Vorwürfe aus dem Goldstone-Bericht eingehen, sondern die Prinzipien der Armee bei der Terrorbekämpfung erläutern. Nach Medienberichten bereitet die Armee derzeit eine 1000 Seiten lange Dokumentation vor, mit der alle Vorwürfe von Kriegsverbrechen entkräftet werden sollen.

Die radikal-islamische Hamas ist mit ihrem Bericht zum Gaza-Krieg bereits bei Menschenrechtlern auf Kritik gestoßen. Die Organisation Human Rights Watch (HRW) in New York warf der Hamas-Führung am Donnerstag (Ortszeit) vor, sich vom Vorwurf der Kriegsverbrechen reinwaschen zu wollen. Danach behaupte die Hamas, sie habe lediglich militärische Ziele in Israel angegriffen. Israelische Zivilisten seien, wenn überhaupt, rein zufällig von Raketen getroffen worden.

Nach israelischen Armeeangaben hatten militante Palästinenserorganisationen allein im Jahr vor Beginn des Gaza- Krieges rund 3300 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. Rund 750 000 Israelis seien durch den Beschuss gefährdet worden. Die israelische Regierung hatte die Militäroperation im Gazastreifen unter anderem mit dem Raketenbeschuss begründet.

Die am 18. Januar 2009 beendete Militäroperation im Gazastreifen hat aus israelischer Sicht zwar mehr Ruhe im Süden gebracht, aber das Ansehen im Ausland vielfach beschädigt. Darüber hinaus hält seit Monaten der Druck aus dem Ausland an, die Vorfälle unabhängig und nicht nur von der Armee untersuchen zu lassen. Eine weitere Folge des Gaza-Krieges ist, dass Offiziere Reisen ins Ausland aus Furcht vor Festnahmen abgesagt haben.