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US-Präsident
16.05.2017

Teilte Donald Trump Staatsgeheimnisse mit Russland?

US-Präsident Donald Trump und der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen. Hat er dort höchst vertrauliche Informationen geteilt?
Foto: Uncredited/Russian Ministry of Foreign Affairs (dpa)

Bei einem Treffen des US-Präsidenten Trump und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow soll Trump höchst vertrauliche Informationen geteilt haben. Es folgten umgehend Dementis.

US-Präsident Donald Trump soll Berichten mehrerer US-Medien zufolge mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen US-Botschafter Sergej Kislyak hochsensibles Geheimdienstmaterial besprochen haben. Die beiden Gäste aus Russland hätten bei ihrem Besuch am vergangenen Mittwoch im Weißen Haus mehr erfahren, als die USA mit ihren Verbündeten teile, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus. Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster wies den Bericht umgehend als falsch zurück. "Ich war im Raum, es hat nicht stattgefunden", sagte er am Montagabend vor Reportern in Washington. 

Es liegt kein Gesetzesverstoß vor

Bei den Informationen, über die nach der "Washington Post" auch die "New York Times" berichtete, handele es sich um Material eines Geheimdienstes eines mit den USA befreundeten Landes. Die Informationen stammten aus dem inneren Zirkel des Terrornetzwerkes Islamischer Staat. Aus dem, was im Oval Office gesagt wurde, sei möglicherweise auf die Quelle der Informationen und die Methode der Informationsgewinnung zu schließen. Der Urheber-Geheimdienst habe dafür keine Genehmigung erteilt. Allerdings ist es dem US-Präsidenten per Gesetz nicht verboten, Geheimnisse zu lüften. 

Die Informationen seien in den USA als so vertraulich eingestuft worden, dass sie nicht einmal mit Verbündeten geteilt würden, berichtete das Blatt unter Berufung auf gegenwärtige und frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses. Dem Bericht zufolge handelte es sich um Informationen über eine mögliche Bedrohung durch IS-Terroristen, die im Zusammenhang mit der Nutzung von Laptops an Bord von Flugzeugen stünden. 

Der "Washington Post" zufolge soll Trump in dem Gespräch die Art und Weise enthüllt haben, wie der Islamische Staat einen Anschlagsplan verfolgt habe. Unter anderem habe Trump auch diejenige Stadt im vom IS gehaltenen Gebiet enthüllt, wo der Geheimdienst die Information bekommen hat. Geheimdienstexperten sagten, dies sei extrem gefährlich, weil die Quelle aufgedeckt werden und das gesamte System der Informationsbeschaffung auffliegen könnte.

Trumps Mitarbeiter dementieren

Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster, der an der fraglichen Unterredung im Oval Office am vergangenen Mittwoch teilgenommen hatte, dementierte den Bericht in Teilen. Es seien bei der Unterredung keine Geheimnisse gelüftet worden, die nicht schon vorher öffentlich bekannt gewesen seien, sagte er.  

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Auch Außenminister Rex Tillerson, der ebenfalls im Raum war, sprang Trump zur Seite. "Während Präsident Trumps Treffen mit Außenminister Lawrow wurde eine breite Palette von Themen angesprochen, darunter gemeinsame Bemühungen und Bedrohungen im Bereich Terrorbekämpfung", hieß es in einem Statement Tillersons, das das Weiße Haus - nicht das Außenministerium - veröffentlichte. "Während dieser Gespräche wurde Näheres über spezifische Bedrohungen diskutiert, es wurden aber keine Quellen, Methoden oder militärischen Operationen diskutiert", heißt es in der Stellungnahme. 

Die Opposition kritisierte das Verhalten Trumps scharf. Der Oppositionsführer im US-Senat, Charles Schumer, bezeichnete den Bericht, sollte er sich als wahr herausstellen, als irritierend. "Der Präsident schuldet den Geheimdiensten, dem amerikanischen Volk und dem Kongress eine Erklärung", heißt es in einem Statement Schumers. dpa

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