US-Wahl: Streit um US-Post: Pelosi ruft Abgeordnete aus Sommerpause zurück

Wegen der wachsenden Sorge vor Beeinträchtigungen des Postbetriebs und Folgen für die Briefwahl ruft die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück. "Wir sehen im ganzen Land die verheerenden Auswirkungen der Kampagne des Präsidenten zur Sabotage der Wahl, indem er die Post manipuliert, um den Wählern das Wahlrecht zu entziehen", erklärte Pelosi am Sonntagabend (Ortszeit).

Vor der Us-Wahl: Post baut zahlreiche Briefsortiermaschinen ab

Die Abgeordneten sollen gegen Ende der Woche über ein Gesetz abstimmen, das betriebliche Veränderungen bei der Post verhindern soll, wie aus Pelosis Mitteilung hervorgeht. Am Freitag waren interne Unterlagen bekannt geworden, laut denen die Post derzeit zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut. Zudem hatte es Berichte über den Abbau von Briefkästen gegeben. Der strauchelnde Konzern hat ohnehin mit Verzögerungen bei den Auslieferungen zu kämpfen.

Pelosi warf dem Leiter der Post, Louis DeJoy, vor, weitreichende operative Veränderungen voranzutreiben, die den Postdienst verschlechterten, Sendungen verzögerten und drohten, den wahlberechtigten Amerikanern die Möglichkeit zu nehmen, ihre Stimmen bei der bevorstehenden Wahl im November rechtzeitig per Post abzugeben. Vor letzterem hatte die Post selbst in Briefen an die Bundesstaaten gewarnt, wie am Freitag bekannt wurde. DeJoy ist seit Mai in seinem Amt. Pelosi nannte den republikanischen Großspender einen "Komplizen" von US-Präsident Donald Trump.

Bei der US-Wahl im November werden deutlich mehr Briefwähler erwartet

Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, rief den dortigen republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell auf, die Kammer ebenfalls aus der Sommerpause zu holen. Planmäßig würden die Kammern ihre Arbeit erst am 8. September wieder aufnehmen.

Wegen der Corona-Pandemie wird damit gerechnet, dass bei der US-Wahl im November deutlich mehr Wähler per Briefwahl abstimmen. Trump ist gegen eine weit verbreitete Briefwahl. Drohende Verzögerungen könnten seinen annähernd täglich geäußerten und nicht belegten Warnungen davor Nachdruck verleihen. Trump scheint zu befürchten, dass die Demokraten von einer Zunahme der Stimmabgabe über Briefwahl profitieren könnten.

Trump wettert seit längerem gegen Briefwahlen

In Zusammenhang mit dem Streit um Briefwahlen handelte sich Trump die erste Intervention des Kurznachrichtendienstes Twitter ein, als er behauptete, Briefwahlen seien "auf keinen Fall (null!) etwas anderes als substanzieller Betrug". Twitter versah den Tweet mit dem Link zu einer Faktensammlung, die seine Behauptungen als haltlos nachweist.

Der ehemalige Ethikdirektor des Weißen Hauses, Walter Shaub, meint, die Nebelkerzen Trumps zielten darauf ab, die Legitimität der Wahlen im November zu unterminieren. "Er schafft die Basis für eine Weigerung, das Amt zu räumen." Diese Sorge teilen die Experten, die Brooks kürzlich einlud, Szenarien durchzuspielen, mit denen Trump versuchen könnte zu tricksen. Denkbar sei zum Beispiel, dass der Präsident kurz vor dem Wahltag Corona benutzt, um einen Notstand in den Großstädten der umkämpften Wechselwähler-Staaten auszurufen. Das benachteiligte die Demokraten, die in urbanen Regionen ihre Hochburgen haben. Bei einer knappen Niederlage könnte Trump die per Briefwahl abgegebenen Stimmen in Staaten wie Michigan, Florida oder Arizona anfechten und die republikanischen Mehrheiten in den Parlamenten dieser Bundesstaaten drängen, die Wahlmänner selber zu benennen. (dpa, Spang)

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