USA: Einreiseverbote lösen Tränen und Proteste aus

Tränen und Protestkundgebungen an Flughäfen, richterliche Eilbeschlüsse und Widersprüche in der Verwaltung: Mit heißer Nadel genähte Grenzbestimmungen haben US-Flughäfen am Wochenende ins Chaos gestürzt. Präsident Donald Trump schloss am Freitagabend die Grenzen für eine Vielzahl von Menschen. Für einen Zeitraum von zunächst 90 Tagen dürfen Personen aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen nicht mehr in die USA einreisen. 120 Tage lang nehmen die USA außerdem keine Flüchtlinge mehr auf; für solche aus Syrien gilt der Bann unbegrenzt. Insgesamt soll der Zuzug von Flüchtlingen 2017 von den geplanten 110.000 auf 55.000 halbiert werden.

Trumps Dekret fordert das Ministerium für Heimatschutz auf, weitere Länder zu identifizieren, die nicht genug Informationen über ihre Bürger bereitstellen. Trump hat die Maßnahmen mit der Notwendigkeit schärferer Kontrollen nach den Terroranschlägen von San Bernardino im Jahr 2015 und den Angriffen vom 11. September 2001 begründet. Kritiker wandten ein, dass die an diesen Attacken beteiligten Ausländer aus Staaten stammten, die von Trumps Erlass gar nicht betroffen sind, darunter Saudi-Arabien und Pakistan. Medien wie die Washington Post ergänzten, dass Trumps Verfügung nur solche Nationen zu treffen scheine, in denen er keine Geschäftsinteressen habe.

Der überraschend in Kraft gesetzte Erlass erwischte zahlreiche Reisende in der Luft. Am Samstag häuften sich Berichte über Festnahmen und Rücksendungen von Reisenden, die einen Arbeitsplatz antreten, ihr Studium aufnehmen, Familienmitglieder besuchen oder einfach nur an ihren Wohnort zurückkehren wollten. Bis zum Abend waren nach Angaben des Ministeriums für Heimatschutz 375 Menschen betroffen, von denen 109 in den USA inhaftiert wurden. Der Rest wurde entweder ins Abflugland zurückgeschickt oder hatte sein Flugzeug gar nicht erst betreten dürfen. Betroffen waren nicht nur Menschen mit gültigen Visa, sondern auch solche mit Arbeitserlaubnis („Green Card“). Sie leben oft schon seit vielen Jahren in den USA.

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Ein CNN-Bericht enthüllte, dass Green-Card-Besitzer vom Weißen Haus gegen den Rat des Heimatschutz-Ministeriums in die Regelung aufgenommen wurden. Hintergrundinformationen anderer Medien stützten die Darstellung, das Dekret sei von politischen Ideologen im Weißen Haus erarbeitet worden, unter weitgehendem Verzicht auf Expertise der zuständigen Fachabteilungen.

Als Hauptautor wird Trumps Chefstratege Stephen Bannon vermutet, für den Trump am Samstag den Nationalen Sicherheitsrat umstrukturierte. Der ehemalige Chef der ultrakonservativen Website Breitbart gilt als Liebling weißer Nationalisten.

Kritik an seinen Reisebestimmungen wies der US-Präsident am Wochenende zurück. „Es ist kein Moslem-Bann“, erklärte er Reportern. „Wir waren gut vorbereitet, es funktioniert sehr schön. Man sieht es an den Flughäfen.“

Tausende demonstrieren gegen Trumps Politik

Doch an den Airports von Los Angeles über Dallas bis New York demonstrierten tausende gegen die neue Politik. Ein Bundesgericht in New York setzte schließlich auf Antrag der American Civil Liberties Union (ACLU) Teile der Regelung einstweilen außer Kraft: Flüchtlinge und Visa-Inhaber, die bereits in den USA sind, dürfen nicht abgewiesen werden. Ein Gericht in Virginia verbot der Regierung, 60 Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht zu deportieren, die am Flughafen festsaßen. Am Sonntag sagte das Ministerium für Heimatschutz zu, sich daran zu halten. Dann stellte das Weiße Haus klar, dass Green-Card-Besitzer nun doch einreisen dürften.

Demokratische Kongressabgeordnete verurteilten die Maßnahmen scharf. Die Minderheitenführer in Senat und Repräsentantenhaus, Charles Schumer und Nancy Pelosi, sagten, die Freiheitstatue habe Tränen in ihren Augen.

Auch aus der Wirtschaft schlug Trump Kritik entgegen. Besonders heftiger Widerspruch kam aus dem IT-Sektor, der viele Immigranten und Muslime beschäftigt. Unternehmen von Apple über Microsoft bis Google erklärten, das Dekret stehe im Widerspruch zu den Werten der Einwanderernation.