USA nennen neue Nahost-Gespräche "ernsthaft"

Die erste Runde der indirekten Beratungen seien "ernsthaft und breitgefächert" gewesen, teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, am Sonntag in Washington mit. Beide Seiten hätten "einige Schritte unternommen, um eine Atmosphäre zu schaffen, die erfolgreichen Gesprächen förderlich ist". Die Gespräche sollen bereits nächste Woche fortgesetzt werden.

US-Vermittler George Mitchell war zuvor in Ramallah erneut mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammengetroffen. Die letzten - damals direkten - Nahost-Gespräche waren Ende 2008 unterbrochen worden, weil der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste.  

Die USA hätten von Israelis und Palästinensern Zusagen erhalten, während Washington beiden Seiten Versicherungen ausgesprochen habe. Dadurch seien Schritte vorwärts möglich, hieß es weiter. "Beide bemühen sich um Fortschritte in einem schwierigen Umfeld, und das verdient unser Lob", teilte Außenamtssprecher Crowley weiter mit.

Washington warnte beide Seiten jedoch davor, die Gespräche zu unterwandern. Die US-Regierung werde jedwede Partei zur Verantwortung ziehen und dafür sorgen, dass die Verhandlungen weitergingen. Ziel sei die Aufnahme direkter Verhandlungen, an deren Ende eine Zwei-Staaten-Lösung und ein umfassender Friede stehen müsse.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die palästinensische Entscheidung für neue Beratungen. Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO und Abbas' Fatah-Organisation hatten dafür am Vortag grünes Licht gegeben. Netanjahu sagte, die neuen Kontakte fänden ohne Vorbedingungen statt.

"Die indirekten Gespräche müssen schnell zu direkten Gesprächen führen", betonte er während der wöchentlichen Kabinettssitzung. "Frieden kann nicht aus der Entfernung oder durch Fernsteuerung geschlossen werden, insbesondere weil wir und die Palästinenser Nachbarn sind." Auf Dauer sei es undenkbar, "dass wir Entscheidungen und Abkommen über kritische Themen wie Sicherheit und unsere nationalen Interessen treffen, und ihre ebenfalls, ohne zusammen im selben Raum zu sitzen." Man strebe einen Friedensschluss an, "der es uns ermöglichen wird, für Generationen an der Seite der Palästinenser zu leben", sagte Netanjahu.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat erklärte, Präsident Abbas werde selbst das palästinensische Verhandlungsteam leiten. Alle Kernfragen des Nahost-Konflikts sollten auf den Tisch kommen. In der zunächst auf vier Monate angelegten Gesprächsrunde soll es nach Angaben Erekats um Sicherheitsfragen und die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates gehen.

Auch die Hauptstreitpunkte wie der Status von Jerusalem und die jüdischen Siedlungen müssten Teil der Diskussionen über einen solchen Staat in den Grenzen von 1967 sein, der auch den Ostteil Jerusalems beinhalte. Israel will schwierige Fragen wie Jerusalem lieber erst am Ende der Verhandlungen angehen.

Mitchell wird künftig die 20 Autominuten zwischen Ramallah und Jerusalem pendeln und dabei Vorschläge und Antworten der jeweils anderen Seite übergeben. In der kommenden Woche soll er laut US-Regierung seine Vermittlungsarbeit in der Region fortsetzen.

PLO-Führungsmitglied Jassir Abed Rabbo sagte am Samstag, sowohl der Exekutivrat der PLO als auch das Zentralkomitee der Fatah hätten der Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel mit großer Mehrheit zugestimmt. Man habe "dem Friedensprozess und den Bemühungen der USA eine weitere Chance" geben wollen. Den Ausschlag für die Entscheidung der Gremien hätten aber Zusagen der US-Regierung gegeben. So habe Washington versprochen, "eine klare politische Position gegenüber jeder Provokation zu beziehen, die den Friedensprozess und die Nachbarschaftsgespräche gefährden könnte". Als Beispiel nannte Rabbo den Bau jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten.

Die israelische Friedensorganisation Peace Now veröffentlichte am Samstag einen Bericht, demzufolge Israel in dem arabischen Viertel Ras el-Amud in Ost-Jerusalem 14 neue Siedlerwohnungen in einem ehemaligen Polizeigebäude baut. Im März waren die indirekten Gespräche wegen israelischer Bauaktivitäten in Ramat Schlomo im Nordosten Jerusalems geplatzt. Die Palästinenser wollen in dem 1967 von Israel eroberten Ostteil Jerusalem die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates errichten. Israel beansprucht hingegen ganz Jerusalem als "ewige, unteilbare Hauptstadt".