Veto gegen Öffnung des Schengen-Raums: Kontrollzwang

Die EU-Grenzen bleiben für Bulgarien und Rumänien bis mindestens Mitte 2012 dicht. Mit einem deutlichen Veto verhinderten die Niederlande und Finnland gestern, dass die Personenkontrollen an den Übergängen zu den beiden neuen Mitgliedstaaten schon Ende Oktober beendet werden können. „Wir sind nicht für einen Beitritt zum Schengen-Raum zu diesem Zeitpunkt“, machte Den Haags Innenminister Gerd Leers deutlich.

Zwar bescheinigte auch er Sofia und Bukarest, die Kontrollen an den künftigen EU-Außengrenzen technisch „auf unser Niveau“ gebracht zu haben. Es gebe aber massive Bedenken wegen mangelhafter Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, sodass der Schutz nicht wirklich gewährleistet sei. Leers Konsequenz: „Wenn man eine Tür mit den besten acht Schlössern der Welt hat, aber vor der Tür steht jemand, der jeden reinlässt, dann haben wir ein Problem.“

Neuer Vorschlag

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der in Brüssel von seinem Staatssekretär Ole Schröder vertreten wurde, hatte signalisiert, auch er halte die Öffnung der Grenzen für verfrüht, wolle die Gespräche aber nicht mit einem Nein blockieren. Stattdessen legten Deutschland und Frankreich einen neuen Vorschlag vor: Demnach sollen die Übergänge auf dem Landweg frühestens Ende Juli 2012 geöffnet werden. Ein vorzeitiges Aus der Personenkontrollen an den See- beziehungsweise Flughäfen wird es nicht geben. Dieses Verfahren könnten die Staats- und Regierungschefs beim nächsten EU-Gipfeltreffen Mitte Oktober absegnen, um damit auch den seit Wochen schwelenden Tulpen-Streit beizulegen. Rumänien hatte niederländische Transporter mit Blumenzwiebeln an der Grenze zurückgewiesen, um sich für die starre Haltung der Regierung in Den Haag zu revanchieren.

Eine schwere Niederlage kassierte gestern EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Ihr Vorhaben, die Zuständigkeit für befristete Grenzschließungen an sich zu ziehen, stieß auf massive Ablehnung – vor allem aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden und einigen skandinavischen Ländern. „Wir werden die Hoheit über unsere Grenzübergänge sicherlich nicht nach Brüssel abgeben“, hieß es etwa aus der dänischen Delegation. Kopenhagen hatte erst vor einigen Monaten die Kontrollen an den eigenen Übergängen verschärft.