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USA

04.01.2019

Wann kommt der Showdown?

„Geschlossen“ heißt es weiterhin vor den Nationalarchiven und anderen US-Institutionen wegen des Regierungsstreits um das Budget.
Bild: José Luis Magana, dpa

Der Budgetstreit legt seit zwei Wochen viele Behörden lahm. Warum kein Ende des Kräftemessens zwischen Trump und Demokraten in Sicht ist

Die berühmten Smithsonian-Museen in Washington sind geschlossen. Im Joshua-Tree-Nationalpark in Kalifornien türmen sich Müllberge neben vollen Abfalleimern. Derweil gibt die US-Regierung ihren freigestellten Beamten offiziell Tipps, wie sie beim Vermieter mit unentgeltlichen Hausmeisterdiensten einen Aufschub der Mietzahlung erwirken können.

Knapp zwei Wochen schon dauert die Haushaltssperre in den USA an. Längst ist der „Shutdown“ zum massiven öffentlichen Ärgernis geworden. Direkt betroffen sind 800000 Bedienstete diverser Ministerien und Bundesbehörden. Weil sich Präsident und Kongress nicht auf das neue Budget einigen können, müssen 380000 von ihnen seit dem 22. Dezember unbezahlt zu Hause bleiben. Die anderen 420000 – etwa die Passkontrolleure an den Flughäfen – müssen zwar weiter ihre Arbeit machen, erhalten aber vorerst kein Geld.

Grundsätzlich gehören Shutdowns in den USA zur politischen Folklore. Der aktuelle Stillstand aber steuert einen Rekord an: 2013 hatte ein ähnlicher Streit die Regierung 16 Tage lang gelähmt, 1995/96 waren es 21 Tage gewesen. Diesmal ist kein Ende abzusehen. Zwar bewilligte der Kongress in der Vergangenheit meist eine Nachzahlung der Gehälter. Viele Bedienstete mit niedrigen Einkommen befinden sich trotzdem in einer kritischen Lage. In den USA leben sie von Gehaltscheck zu Gehaltscheck und bezahlen davon Mieten, Hypotheken oder Kreditkartenschulden.

Trotzdem zeigen weder Präsident Donald Trump noch die erstarkten Demokraten sonderlichen Ehrgeiz, den Shutdown zu beenden. Ein Gespräch am Mittwoch endete ergebnislos. Der Grund ist einfach: Es geht gar nicht ums Geld. Das konnte man schon ahnen, als Trump die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, Mitte Dezember erstmals einlud. Der Präsident insistierte gebetsmühlenartig, er werde nur ein Haushaltsgesetz unterzeichnen, das fünf Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko vorsieht. Pelosi und Schumer lehnten ab. Vor laufenden Kameras lieferten sich die drei Politiker ein 15-minütiges, feindseliges Wortgefecht. Anschließend charakterisierte Pelosi die Begegnung als „Pinkelwettbewerb mit einem Stinktier“.

Seither herrscht Funkstille. In wilden Twitter-Tiraden besteht Trump jedoch auf der Mauer. Bei dem Treffen im Weißen Haus hatte er noch erklärt, er werde stolz die Verantwortung für die Haushaltssperre übernehmen. Inzwischen schiebt er den Demokraten alle Schuld zu. Geblieben ist aber seine Überzeugung, dass er mit dem Thema seine rechte Basis mobilisieren kann. „Ich werde das gewinnen“, hat er Reportern gesagt.

Die Opposition will nun mit einem Kompromissvorschlag Handlungswillen demonstrieren. Mit ihrer neuen Mehrheit im Parlament wollen die Demokraten das Haushaltsgesetz aufspalten. Der Großteil des Budgets bis September soll durchgewunken werden. Der Etat des Heimatschutzministeriums, der die Grenzsicherung beinhaltet, würde jedoch nur übergangsweise bis zum 8. Februar gebilligt. Zudem wollen die Demokraten lediglich 1,3 Milliarden Dollar für die allgemeine Grenzsicherung lockermachen.

Die Antwort von Trump-Sprecherin Sarah Sanders klingt wenig begeistert: „Der Pelosi-Plan ist ein Rohrkrepierer“, wetterte sie postwendend und ihr Chef erklärte, es könne „noch lange Zeit“ dauern, bis der Streit beigelegt ist.

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