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USA

29.06.2017

Warum US-Außenminister Rex Tillerson im Abseits steht

Der ehemalige Ölmanager Rex Tillerson tut sich schwer als Außenminister. In seinem Amtsgebäude verlässt er nur selten den siebten Stock, in dem sich sein Büro befindet.
Bild: Mark Wilson, afp

Der Außenminister pflegt einen undiplomatischen Stil, meidet die Presse und reist wenig. Im Weißen Haus wird er nicht gehört. Bewahrheiten sich die Befürchtungen der Experten?

Eigentlich sei Rex Tillerson ein "ganz vernünftiger" Mann, verraten Besucher aus Europa, die mit dem Chefdiplomaten Donald Trumps in Berührung gekommen sind. Der ehemalige Chef des Ölkonzerns ExxonMobil sei nicht besonders gesprächig, aber durchaus sachkundig.

US-Außenminister Tillersen: Macht er Politik für sich oder für Donald Trump?

Er kenne sich vor allem in Regionen wie dem Nahen Osten und Russland aus, wo er über Jahrzehnte Öl- und Gasgeschäfte gemacht hatte. Die große Frage sei bloß, für wen der Minister spricht – für sich selbst, für sein Ministerium oder für Donald Trump? "Das macht die Konzeption von Außenpolitik in der Trump-Ära ausgesprochen schwierig", räumte kürzlich ein regierungsnaher Außenpolitiker aus Berlin ein.

Tillerson kann die Frage vermutlich selber nicht beantworten. Manchmal sieht es so aus, als verfolge Trump eine ganz andere Politik als Tillerson. Beispiel: Während sich der Außenminister darum bemühte, Spannungen im Golf-Kooperationsrat (GCC) abzubauen, schürte der Präsident diese mit einer Reihe von Tweets. Darin bezog er im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Katar klar Position für das absolutistische Königshaus, aus dessen Reich 15 der 19 Attentäter vom 11. September stammen.

Während das Weiße Haus Saudi-Arabien und Ägypten aufstachelte, eine Liste mit Forderungen gegen die Heimat des Fernsehsenders Al-Dschasira aufzustellen, ermunterte Tillerson seine alten Freunde in Katar, ihre Positionen zu formulieren. Analysten sehen bereits Anzeichen dafür, dass im Weißen Haus Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Chefstratege Stephen Bannon Stimmung gegen den Außenminister machen.

Keine Diplomatie: Rex Tillersen verwaltet sich vor allem selbst

Tillerson steht sich mit seinem Führungsstil im "State Department" allerdings auch selbst im Weg. Sein Verhalten ist alles andere als diplomatisch. Er verlässt selten sein Büro in der siebten Etage, das einige ergebene Gefolgsleute abschirmen. Er ruft den Sachverstand in seinem Ministerium nicht ab, sondern droht den Mitarbeitern, den Etat um ein Drittel zu kürzen.

Die Mehrzahl der Schlüsselpositionen im Ministerium sind bislang unbesetzt. Darunter die Ministerialdirektoren-Posten für Südasien (wichtig wegen Pakistan und Afghanistan), Ostasien (Nordkorea) und Westeuropa. Mehrere Diplomaten vertrauten der New York Times an, weil ihnen im Ministerium die Ansprechpartner fehlten, riefen sie in ihrer Not beim Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus an.

Hinzu kommt ein geradezu feindseliges Verhältnis zum diplomatischen Pressecorps, das im Außenministerium seine Büros hat. Tillerson lädt nicht zu Hintergrundgesprächen, gibt keine Pressekonferenzen, beantwortet keine Fragen und nimmt auf seinen seltenen Reisen so gut wie keine Reporter mit.

USA: Ist Rex Tillersen der schwächste Außenminister seit jeher?

Nicht einmal im Kongress hat er Verbündete. Der republikanische Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss, Bob Corker, nannte es "reine Zeitverschwendung", sich mit dem Kahlschlag-Haushalt des Ministers überhaupt nur zu befassen. Das Insider-Magazin Foreign Policy hatte schon zu Beginn seiner Amtszeit schlimmste Befürchtungen für den Stellenwert der US-Diplomatie in der Ära Trump geäußert.

Tillerson könnte sich "als der schwächste Außenminister seit Gedenken erweisen". Sein Einfluss in der Regierung sei marginal, das Ministerium werde übergangen. Das könnte die Isolation des großen Schweigers ebenso erklären wie die diplomatischen Misserfolge mit China (im Fall Nordkorea) und Russland.

Der Analyst der Brookings Institution, Robert Kagan, der gerade an dem zweiten Band seiner Geschichte der amerikanischen Außenpolitik arbeitet, bestätigt diese Sorge. Er könne sich an niemanden erinnern, der mit so wenig außenpolitischer Erfahrung ins Amt gekommen und so wenig daran interessiert gewesen sei, den Rat von Experten in seinem Haus einzuholen. "Er bewegt sich in einer ganz eigenen Kategorie."

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