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Corona-Krise

18.10.2020

Weber will Corona-Milliarden ohne Rechtsstaats-Mechanismus blockieren

Manfred Weber will, dass die Corona-Gelder der EU in Zukunftsprojekte fließen.
Bild: dpa

Exklusiv Der CSU-Politiker Manfred Weber schließt die Zustimmung im Europa-Parlament zum EU-Haushalt ohne klare Kriterien aus. Europa sei in der Corona-Krise aber wieder zusammengerückt.

Im Streit um den EU-Haushalt hat EVP-Fraktionschef Manfred Weber eine weitere Blockade und der geplanten 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen angekündigt, wenn die Auszahlung nicht an einen Rechtsstaats-Mechanismus gekoppelt werde. Geld aus dem Hilfstopf dürften nur jene EU-Länder bekommen, „in denen der Rechtsstaat funktioniert“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Das ist für uns im Europäischen Parlament die rote Linie, um die Auszahlung freizugeben“, betonte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei.

Zudem müsse es klare Kriterien für die Verwendung der Mittel geben. „Die Staats- und Regierungschefs dürfen Europa nicht nur zu einem Geldautomaten machen“, sagte Weber. „Bei den Beratungen um die europäischen Hilfen wurde überwiegend darauf geachtet, die Gelder schnell bereit zu stellen und nicht, wofür sie verwendet werden“, kritisierte der CSU-Politiker. „Wir wollen sicherstellen, dass die Mittel in Zukunftsprojekte wie etwa den Ausbau der Wasserstofftechnologie fließen.“

Weber: Hilfspaket wichtig für den Zusammenhalt Europas

Der EVP-Fraktionschef betonte zugleich, dass eine Einigung über die Auszahlung des Milliarden-Hilfspakets wichtig für den Zusammenhalt Europas sei, dessen Staaten in der Corona-Krise wieder enger zusammengerückt seien: „Das Milliardenpaket im Juli war ein Befreiungsschlag für Europa“, sagte Weber. „Zu Beginn der Krise hatten wir massiv aufkeimenden Nationalismus und Egoismus und ein Scheitern der EU erlebt“, erinnerte er. „Wir haben in Bergamo die Särge gesehen, aber kaum ein Mensch ist auf die Idee gekommen, Italiener bei uns im Krankenhaus aufzunehmen, obwohl noch ausreichend Betten frei waren“, fügt er hinzu. „Heute sehen die Leute angesichts des Hilfspakets: Europa steht wieder zusammen.“ (AZ)

Lesen Sie dazu auch den Artikel: Wo bleiben die Corona-Milliarden?

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