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17.01.2019

Welche Optionen noch bleiben

Das Brexit-Roulette geht in die entscheidende Phase.
Bild: obs

Fünf Szenarien für einen Ausweg

Das Brexit-Abkommen ist am Dienstagabend im britischen Unterhaus krachend gescheitert. Was kann Regierungschefin Theresa May nun noch tun, um ein komplettes Desaster abzuwenden?

Da die Niederlage mit 432 zu 202 Stimmen dramatisch ausfiel, erscheint ein neues Votum über denselben Deal als fast chancenlos. Doch zwei Faktoren könnten einen Umschwung in London fördern, vermutete Fabian Zuleeg von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre (EPC): „Zusätzlicher Zeitdruck könnte helfen“ – nämlich das immer näher rückende Austrittsdatum. „Und der wirtschaftliche Druck wird sich erhöhen“, sagte Zuleeg.

Premierministerin May hat eine Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus immer wieder abgelehnt. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass die konservative Regierungschefin ihre Linie ändert. Sie könnte einen Antrag bei den übrigen 27 EU-Staaten stellen, und die würden nach Darstellung von Diplomaten wohl auch zustimmen. Doch wäre das aus EU-Sicht nur sinnvoll, wenn es eine konkrete Begründung gäbe, etwa eine Neuwahl oder ein zweites Referendum in Großbritannien. Und es ginge nur für sehr begrenzte Zeit. Denn nach der Europawahl vom 23. bis 26. Mai konstituiert sich Anfang Juli das neue Europaparlament. Sind die Briten da noch EU-Mitglied, müssten auch sie Abgeordnete nach Straßburg schicken.

Für ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens wäre die Zeit jedoch knapp bemessen. EPC-Fachmann Zuleeg rechnete vor, dass dies in Großbritannien nach Richtlinien der Wahlkommission rund fünf Monate Vorlauf bräuchte. Auch sei unklar, über welche Frage die Briten abstimmen sollten. Ob ein zweites Referendum anders ausgehen würde, ist ungewiss. Viele Briten fürchten, dass eine zweite Auflage die Gräben zwischen den Kontrahenten weiter vertiefen würde. Schon jetzt vergiftet die aufgeheizte Atmosphäre das Klima.

Diesen Weg hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil im Dezember eröffnet: Großbritannien könnte seinen Antrag auf Austritt aus der EU jederzeit einseitig zurückziehen, also auch noch unmittelbar vor dem Austrittsdatum. Das Land bliebe einfach wie bisher Mitglied der EU. Ein weiterer Austrittsantrag ist damit nicht ausgeschlossen. Man hätte Zeit gewonnen. Doch einem solchen Rückzieher müsste das britische Parlament zustimmen – eine wohl zu hohe Hürde.

Corbyn verwies im Parlament darauf, dass das Unterhaus mehrheitlich gegen einen No-Deal-Brexit sei, also gegen einen ungeregelten Austritt ohne Vertrag, bei dem dramatische wirtschaftliche Verwerfungen befürchtet werden. Aber wie die geordnete Lösung aussehen soll, ist damit immer noch unklar. Angesichts der tiefen Spaltung der britischen Politik und der Tatsache, dass einige britische Abgeordnete einen „No Deal“ nicht schlimm finden, wird nicht ausgeschlossen, dass das Land quasi aus Versehen oder aus Zeitnot doch über die Klippe schlittert. (dpa)

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