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Weniger Steuern: Schlechte Aussichten für die Große Koalition

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Kommentar Von Margit Hufnagel
09.05.2019

Schrumpfende Haushaltskassen steigern das Konfliktpotenzial innerhalb der politischen Zwangsehe.

Es kommt ja in den besten Familien vor: Die Nerven sind ohnehin schon angespannt und dann plagen auch noch die leidigen Geldsorgen. Beziehungsstress wegen der Finanzen – das ist auch in der Berliner Zwangsehe zwischen Union und SPD nur noch eine Frage der Zeit.

Der Staat hat weniger Geld zur Verfügung

Am Donnerstag präsentierte Finanzminister Olaf Scholz die neuesten Schätzungen der Steuerexperten, das Ergebnis ist wenig überraschend: Die Zeiten, in denen der Staat immer gigantischere Einnahmesteigerungen verbuchen konnte, neigen sich dem Ende zu. Und damit auch die Möglichkeit, Konflikte innerhalb der GroKo mit viel Geld zu übertünchen.

Die Haushaltsplanung wird strenger, zugleich müssen sich die Parteien profilieren – immerhin soll im Herbst eine Zwischenbilanz der Koalition gezogen werden. Die Union will die Konjunktur anschieben und auf die Unternehmen zugehen. Die SPD pocht auf soziale Wohltaten.

Konflikte sind in der Großen Koalition programmiert

Unterschiedliche Wünsche treffen auf unterschiedliche Ziele und auf einen Finanzminister, der den Geldsack fest umklammert. Misstrauen und Streit werden nicht lange auf sich warten lassen.

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