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Paragraf 219a

13.12.2018

Werbeverbot für Abtreibungen: Das ändert sich

Frauenorganisationen sind für die Streichung des Paragrafen 219a.
Bild: epd

Union und SPD einigen sich auf eine Reform des Paragrafen 219a. Doch das Thema sorgt weiter für Streit. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Mit der Einigung über eine Reform des umstrittenen Werbeverbots für Abtreibungen im Paragrafen 219a haben Union und SPD einen ihrer größten Konflikte beigelegt. Bis Januar soll ein konkreter Gesetzesvorschlag vorgelegt werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Warum wird die Debatte so emotional geführt?

Beim Thema Schwangerschaftsabbrüche prallen grundsätzliche Überzeugungen gegeneinander. Der Streit wirkt wie ein später Nachhall der erbitterten Auseinandersetzung um das im Paragrafen 218 geregelte Abtreibungsverbot. Nach langem Kampf hatte die Frauenbewegung Anfang der siebziger Jahre durchgesetzt, dass Abtreibungen unter bestimmten Bedingungen, etwa nach erfolgter Beratung und innerhalb einer Zwölf-Wochen-Frist, straffrei vorgenommen werden können. In der Union wird der Schutz ungeborenen Lebens stark betont, in der SPD spielt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen eine starke Rolle.

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Geht es in der Diskussion auch um das Abtreibungsverbot an sich?

Nein. Der Streit um den Paragrafen 219a dreht sich nicht um das Verbot von Abtreibungen, sondern ausschließlich um das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Unabhängig davon sorgten die Jusos kürzlich für Schlagzeilen, als sie eine komplette Legalisierung von Abtreibungen bis zum neunten Schwangerschaftsmonat anmahnten. Für die Forderung des SPD-Nachwuchses sind aber keine politischen Mehrheiten in Sicht.

Was genau steht im Paragrafen 219a?

Paragraf 219a untersagt bislang die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, dabei ist der Begriff Werbung sehr streng ausgelegt. Strafbar macht sich nicht etwa nur, wer Abtreibung im Sinne von Reklame positiv anpreist, sondern bereits, wer „seines Vermögensvorteils wegen“ Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Die Strafandrohung beträgt zwei Jahre Gefängnis.

Und wodurch kam es zum Streit über das Gesetz?

Eine Gießener Ärztin war wegen Verstoßes gegen der Paragrafen 219a verurteilt worden. Sie hatte auf der Internetseite ihrer Praxis über geeignete Verfahren zum Schwangerschaftsabbruch informiert und solche Eingriffe gegen entsprechendes Honorar angeboten. Die Richter urteilten, dass dies verbotene Werbung im Sinne des Gesetzes darstelle. Neben Grünen, Linken und FDP nahm auch die SPD den Fall zum Anlass, eine Abschaffung des Gesetzes zu fordern. Die Union lehnt dies ab, so belastete die Kontroverse von Anfang an die Große Koalition.

Was soll sich nun am Gesetz ändern?

Das Werbeverbot soll im Grundsatz beibehalten werden, hier setzten sich CDU und CSU durch. Stephan Stracke, gesundheits- und familienpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, begrüßt dies gegenüber unserer Redaktion. „Ziel des Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche ist der verfassungsrechtlich anerkannte Schutz des ungeborenen Lebens.“ Künftig sollen Ärzte und Krankenhäuser aber über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Erlaubt ist auch der Hinweis, dass sie Abtreibungen vornehmen. Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen die Aufgabe bekommen, Kontaktinformationen von Kliniken und Praxen, die Abtreibungen vornehmen, zur Verfügung zu stellen.

Ist der Streit damit beendet?

Voraussichtlich nicht. Denn Grüne, Linke und FDP fordern wie Teile der SPD weiter eine komplette Abschaffung des Paragrafen 219a. Stephan Thomae, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, kritisiert den Regierungs-Kompromiss. „Für betroffene Frauen und Ärzte wird sich wenig ändern. Die Ärzte sollen weiterhin nicht selbst informieren dürfen, sondern lediglich auf Informationsangebote staatlicher Stellen verweisen“, sagt er.

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Die Diskussion ist geschlossen.

14.12.2018

Frauen! Erhebt Euch!
Die respektlose und skandalöse Vernachlässigung der Frauen bei der Besetzung von Leitungsfunktionen in der Regierung ist nur ein weiteres Indiz dafür, was die Union von den Frauen hält! Nicht viel! Sie ignoriert sie als gleichberechtigte Partner!
Aber: "Das Modell der Hausfrauenehe ist tot", genauso wie Adenauers Dictum "Kinder bekommen die Leute immer". Die Union hat diese Entwicklung – anders als Frau Schwesig, Frau Giffey, Frau Barley und Frau Nahles SPD – aber bisher verschlafen mit bedauerlichen Ergebnissen:
– der Auf- bzw. Ausbau der notwendigen Infrastrukturen für das Zweiverdiener-Modell, insbesondere zur Betreuung von Kindern inclusive Ganztagsschulen wurde – zumindest in Unions-regierten Ländern – zu spät begonnen, weshalb hier immer noch ein riesiger Nachholbedarf herrscht,
– die Geburtenrate ging drastisch zurück und verharrt auf niedrigem Niveau,
– die, mittlerweile viel beklagte, demographische Lücke tat sich auf,
– Milliarden von Steuergeldern wurden insbesondere im Rahmen der sogenannten Familienpolitik in nicht mehr zeitgemäßen Modellen und Strukturen verschwendet,
– Rentenansprüche für Frauen konnten in nur geringem Umfang erworben werden, weshalb diese von Altersarmut bedroht sind.
Die Union hat jahrzehntelang eine rückwärts gewandte Frauen-und Familienpolitik betrieben und die Gleichstellung von Frauen und Männern eher behindert als gefördert. Die Ergebnisse sind nach wie vor: Lohnungleichheit, familieninkompatible Arbeitsbedingungen, ... Die Union kann und will weder "Familienpolitik" noch "Frauenpolitik".
Aktuell u.a. auch ersichtlich an der Bremserfunktion der Union bei der Abschaffung des §219a - hier hat sich die SPD von der Union wieder einmal über den Tisch ziehen lassen -, bei der von der Union durchgesetzten Verwässerung des Gesetzes zur Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit sowie bei der erneuten Unions-Blockade und Verwässerung des „Gute Kita-Gesetzes“.

"Wenn die Frauenquote wird bejammert,
tipp ich mitleidig: der Patriarch klammert"!
http://youtu.be/sBom50KrkBk

"Im Aufsichtsrat der Deutschland AG
Versammelt sich eine Alt-Herren-WG,
um zu wählen aus ihrer Mitte
König Silberlocke, der Dritte.
Die Frauenquote kommt da nicht rein!!
Das mag für,
das mag für,
das mag für alte Herren noch spaßig sein!..."

https://youtu.be/pVa7Ptp3fy4

Viel Spaß beim Anhören!

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