Menschenrechte: Wie der Iran  Kritiker zum Schweigen bringt

Im Iran eskaliert der Machtkampf zwischen Hardlinern und Moderaten, die durch die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump immer stärker in die Defensive geraten. Dahinter steht das Ringen um die Nachfolge des bald 80-jährigen Khamenei, dem mächtigsten Mann der Islamischen Republik. Die Hardliner setzen dazu vor allem die Justiz ein, was sich in krassen Urteilen, bizarren Prozessen und willkürlichen Verhaftungen niederschlägt. Zum neuen Justizchef ernannte Khamenei kürzlich Ebrahim Raisi. Mit dieser Beförderung soll der 58-jährige Kleriker aus Mashad für das Amt an der Staatsspitze in Stellung gebracht werden.

Ohne Kopftuch vor Gericht: 148 Peitschenhiebe

Derweil versucht der Justizapparat, alle Andersdenkenden zum Schweigen zu bringen. Besonders im Visier steht der zivile Ungehorsam, der sich seit Anfang 2018 in der Islamischen Republik ausbreitet. Frauen stellten sich demonstrativ ohne Kopftuch auf die Straße. Proteste gegen hohe Arbeitslosigkeit und soziale Missstände erfassten das ganze Land. 7000 Opponenten ließ das Regime 2018 festnehmen, ins Gefängnis werfen oder auspeitschen, um den Aufruhr zu ersticken. Amnesty International sprach rückblickend von „einem Jahr der Schande für den Iran“.

Aufsehen erregt derzeit vor allem der Fall der Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh. Sie wurde kürzlich wegen „Korruption und Auflösung der Sitten“ zu zwölf Jahren Haft verurteilt, weil sie Frauen nach deren Kopftuchprotesten vor Gericht verteidigt hatte. 148 Peitschenhiebe erhielt sie obendrein, weil sie es gewagt hatte, ohne Kopftuch auf der Anklagebank zu sitzen. Das Urteil will sie nicht anfechten, wie ihr Mann Reza Khandan am Sonntag bekannt gab. Ihr Verfahren verstoße gegen „die Prinzipien eines fairen Prozesses“, daher werde sie auf der juristischen Ebene nichts mehr unternehmen, ließ sie ausrichten. Zusammen mit ihr eingesperrt sind mindestens sieben weitere Menschenrechtsanwälte.

Selbst Wildkameras werden zum Politikum

Ähnlich obskur ist auch der Prozess gegen Umweltaktivisten der „Persian Wildlife Heritage Foundation“. Hinter verschlossenen Türen sind die acht Wissenschaftler angeklagt wegen Spionage und „Aussaat von Verderben auf Erden“, auf das die Todesstrafe stehen kann. Deren Chef, der Tierschützer und Soziologie-Professor Kavous Seyed-Emami, kam Anfang 2018 unter mysteriösen Umständen in der Haft zu Tode. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, mit ihren stationären Wildkameras für Schnee-Leoparden Staatsgeheimnisse ausspioniert zu haben, eine Behauptung, die Fachleute als völligen Unsinn zurückweisen. Solche Kameras seien lediglich in der Lage, Tiere in wenigen Metern Entfernung zu erfassen. Von einer Angeklagten drang nach draußen, dass sie vor Gericht klarstellte, in der Haft zu einem falschen Geständnis gezwungen worden zu sein.